Justizministerium ermittelt gegen Southern Poverty Law Center wegen Spionagevorwürfen

Justizministerium leitet Strafuntersuchung ein

Das US-Justizministerium hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC) eingeleitet. Der Vorwurf: Die Organisation soll in der Vergangenheit bezahlte Informanten eingesetzt haben, um extremistische Gruppen zu infiltrieren.

SPLC bestätigt Ermittlungen

Die SPLC bestätigte am Dienstag, dass sie unter strafrechtlicher Beobachtung steht. Laut einer Stellungnahme des Bryan Fair, CEO der Organisation, konzentriert sich die Untersuchung offenbar auf die frühere Nutzung bezahlter Vertrauensleute zur Gewinnung von Geheimdienstinformationen über gewaltbereite Gruppen.

„Obwohl wir nicht alle Details kennen, scheint sich die Ermittlung auf die früheren Aktivitäten der SPLC mit bezahlten Informanten zu konzentrieren, die glaubwürdige Erkenntnisse über extrem gewaltbereite Gruppen sammelten.“

Bryan Fair, CEO des Southern Poverty Law Center

SPLC: Informanten retteten Leben

Fair betonte, dass die Organisation durch die Zusammenarbeit mit Informanten Gewalt innerhalb extremistischer Gruppen frühzeitig erkennen und an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten konnte. Diese Informationen hätten Leben gerettet, so Fair.

„Als wir mit Informanten arbeiteten, lebten wir noch im Schatten der Hochphase der Bürgerrechtsbewegung. Kirchen wurden in die Luft gesprengt, Demonstranten mit staatlicher Gewalt konfrontiert, und Aktivisten wurden ermordet – ohne dass das Justizsystem eingriff. Die von unseren Informanten gewonnenen Erkenntnisse waren zweifellos lebensrettend.“

Hintergrund und Kontroversen

Die 1971 in Montgomery gegründete SPLC setzte sich ursprünglich für die Bekämpfung weißer suprematistischer Gruppen nach der Bürgerrechtsbewegung ein. Doch in den letzten Jahrzehnten wurde die Organisation zunehmend von konservativen Politikern und Medien als „zu links“ oder „partisan“ kritisiert. Die SPLC dokumentiert extremistische Gruppen, fördert Toleranz und führt Klagen gegen Hassrede und Diskriminierung.

Kritiker werfen der Organisation vor, ihre Arbeit sei politisch motiviert. FBI-Direktor Kash Patel beendete 2023 eine langjährige Zusammenarbeit mit der SPLC und beendete damit ein Forschungsabkommen zwischen der Bundesbehörde und der Organisation.

Politische Dimension der Ermittlungen

Die nun eingeleiteten Ermittlungen werfen erneut Fragen über den möglichen Missbrauch des Justizministeriums durch die Trump-Administration auf. Kritiker befürchten, dass das Ministerium als Instrument genutzt werden könnte, um politische Gegner und Kritiker zu verfolgen.

„Diese Ermittlungen deuten darauf hin, dass die Trump-Administration versucht, das Justizministerium zu einer persönlichen Anwaltskanzlei umzufunktionieren, um Gegner zu schaden oder zu attackieren“, heißt es in einer Analyse.

SPLC kündigt Verteidigung an

Die Organisation betonte, sie werde sich „entschieden gegen die Vorwürfe verteidigen“ – sowohl für die eigene Arbeit als auch für die Mitarbeiter. Die SPLC sieht sich als unverzichtbaren Akteur im Kampf gegen Hass und Extremismus in den USA.