Kanadas neuer "Souveräner Wohlfahrtsfonds": Ein Schulden getriebener Ausgabenplan?

Die globale Wirtschaftsordnung steht vor tiefgreifenden Veränderungen, nicht zuletzt durch die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Kanadas Premierminister Mark Carney reagiert darauf mit einem eigenen Plan: die Gründung eines neuen "souveränen Wohlfahrtsfonds", des Canada Strong Fund. Mit einem Startkapital von 25 Milliarden kanadischen Dollar (ca. 18,4 Mrd. Euro) soll der Fonds Infrastrukturprojekte finanzieren.

"Die Ordnung, die Kanada mit aufgebaut hat, bröckelt", erklärte Carney am Montag. Die bisherigen Stärken Kanadas – enge Bindungen an die USA – seien heute zu einer Schwäche geworden. Sein Lösungsvorschlag: ein nationaler Spar- und Investitionsfonds, inspiriert vom norwegischen Modell mit einem Volumen von über zwei Billionen Dollar. Doch der Vergleich hinkt.

Während der norwegische Fonds durch Öleinnahmen gespeist wird und nur die Erträge investiert, soll Carneys Fonds durch Kredite finanziert werden. Das Geld fließt direkt in kanadische Unternehmen – etwa für Infrastruktur, Spitzentechnologie, Energie und Bergbau. Doch Kritiker bezeichnen das Vorhaben als Schulden getriebenen Subventionsfonds.

"Das ist kein souveräner Wohlfahrtsfonds. Es ist ein mit Schulden finanzierter Firmen-Subventionsfonds", sagt Franco Terrazzano, Bundesdirektor der Canadian Taxpayers Federation, gegenüber Reason. "Carneys Fonds basiert nicht auf Wohlstand oder Ersparnissen, sondern auf geliehenem Geld. Er setzt Steuergelder auf riskante Unternehmenszuwendungen – ohne klare Strategie."

Konkrete Projekte stehen noch nicht fest, doch die öffentlichen Finanzen Kanadas stehen bereits unter Druck. Die Regierung prognostiziert ein Defizit von 66,9 Milliarden Dollar für das Fiskaljahr 2026. Die Staatsverschuldung übersteigt 1,2 Billionen Dollar – das entspricht 41,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Trotz dieser Risiken treibt Carney das Projekt voran.

Terrazzano verweist auf weitere fragwürdige Fonds: den Canada Infrastructure Bank, den Canada Growth Fund und Milliarden an Subventionen. Allein die Infrastruktur-Bank, 2017 mit 35 Milliarden Steuergeldern ausgestattet, scheiterte grandios: Von über 100 geplanten Projekten wurden nur elf abgeschlossen. Ein Beispiel ist die Lake Erie Connector-Stromleitung zwischen Ontario und Pennsylvania. Nach Ausgaben von 655 Millionen Dollar für ein 1,7-Milliarden-Projekt wurde es wegen Kostenexplosion gestoppt. Der damalige CEO Pierre Lavallée erhielt trotz Erfolglosigkeit hohe Abfindungen.

Auch der Canada Growth Fund, der eigentlich Klimaprojekte fördern sollte, geriet in die Kritik. Experten bezweifeln, dass die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden. Kanadas Schuldenpolitik und mangelnde Kontrolle bei Subventionen werfen grundsätzliche Fragen auf: Wer profitiert wirklich von diesen Programmen?