Warsh vermeidet klare Bewertung der US-Wirtschaft
Kevin Warsh, der von Donald Trump für den Vorsitz der US-Notenbank Federal Reserve nominierte Kandidat, versprach bei seiner Senatsanhörung am Dienstagmorgen einen neuen Inflationsrahmen und einen Systemwechsel bei der Zentralbank. Gleichzeitig betonte er, die Wirtschaft unter Trump sei „sehr stark“. Doch auf direkte Fragen nach einer Bewertung der aktuellen Wirtschaftslage ging er nicht ein.
Bizarre Wortwahl bei Senator Warnocks Frage
Senator Raphael Warnock (Demokraten, Georgia) versuchte es mit einer ungewöhnlichen Frage: „Wenn Professor Warsh einer durchschnittlichen Arbeiterfamilie heute eine Schulnote für die US-Wirtschaft geben müsste – welche Note wäre das?“
Warnock: „Was für eine Note würden Sie der amerikanischen Wirtschaft geben?“
Warsh: „Wenn ich einem Studenten nicht eine Eins geben würde, würde mich der Dekan rufen lassen, weil ich sein Selbstbild verletzen würde.“
Warsh, der nach seinem Rücktritt aus dem Fed-Direktorium 2011 als Dozent an der Stanford University lehrte, wich damit einer sachlichen Antwort aus – vermutlich, um den amtierenden Präsidenten nicht zu verärgern.
Widersprüchliche Aussagen zu Trumps Wirtschaftslob
Auch auf die Frage von Senatorin Tina Smith (Demokraten, Minnesota) nach Trumps Aussage im Februar, die Wirtschaft „brumme wie nie zuvor“, reagierte Warsh ausweichend: „Die grundlegenden Wirtschaftsindikatoren verbessern sich. Ich glaube, sie können sich noch weiter verbessern.“
Doch während Warsh die Wirtschaftslage beschönigte, kämpfen viele US-Bürger mit einer massiven Kaufkraftkrise. Die Inflation steigt weiter, nicht zuletzt wegen der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten und Trumps Handelszöllen – obwohl die Wall Street davon profitiert.
Vorwürfe der politischen Abhängigkeit
Nicht nur wirtschaftliche Fragen blieben unbeantwortet. Auch die Unabhängigkeit Warshs von politischem Druck wurde infrage gestellt – von Demokraten und Republikanern. Senatorin Elizabeth Warren (Demokraten, Massachusetts) warf Warsh vor, seine Haltung zu Zinssenkungen je nach politischer Lage geändert zu haben:
„Donald Trump hat Warsh 2024 nicht als Fed-Chef nominiert, weil er dessen Zinspolitik ablehnte. Doch sobald Trump erneut Präsident wurde, begann Warsh plötzlich lautstark für Zinssenkungen zu werben.“
Tatsächlich hatte Warsh während der Finanzkrise 2008 als Fed-Mitglied gegen Zinssenkungen gestimmt, die Haushalten und Unternehmen hätten helfen sollen. Stattdessen wurden Banken gerettet. Warren kritisierte: „Erst gegen Zinssenkungen, dann dafür – je nachdem, wer gerade regiert.“
Trump fordert sofortige Zinssenkungen
Nur wenige Stunden vor Warshs Anhörung am Dienstag äußerte sich Trump im CNBC-Interview: „Ich wäre enttäuscht, wenn Warsh nach seiner Bestätigung nicht sofort die Zinsen senken würde.“
Bereits letzte Woche hatte Trump auf Fox Business erklärt: „Wenn Kevin das Amt übernimmt, werden die Zinsen dieses Jahr sinken.“ Und im Dezember 2024 sagte er: „Jeder, der mir widerspricht, ist ein Feind.“
Fazit: Warshs Unabhängigkeit in Frage gestellt
Warsh präsentierte sich als Reformer für die Fed, doch seine ausweichenden Antworten und die widersprüchliche Zinspolitik werfen Fragen auf: Ist er wirklich unabhängig – oder ein politisches Werkzeug Trumps? Die Demokraten fordern Klarheit, während Trump bereits konkrete Erwartungen an die Geldpolitik stellt.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Warsh lobt die US-Wirtschaft, ohne konkrete Noten zu vergeben.
- Seine Antworten auf Senatorenfragen wirken ausweichend und humorvoll.
- Kritik an seiner widersprüchlichen Haltung zu Zinssenkungen.
- Trump fordert sofortige Zinssenkungen nach Warshs möglicher Bestätigung.
- Fragen nach seiner Unabhängigkeit von politischem Druck bleiben offen.
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