Kevin Warsh wehrt sich gegen Vorwurf der Fed-Steuerung durch Trump

Warsh betont Unabhängigkeit der Federal Reserve

Kevin Warsh, von US-Präsident Donald Trump als neuer Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve nominiert, hat sich während einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Bankenwesen gegen den Vorwurf der politischen Steuerung verwahrt. „Geldpolitische Entscheidungen müssen im Interesse der Nation getroffen werden“, erklärte Warsh. „Ich bin verpflichtet, die strikte Unabhängigkeit der Geldpolitik zu gewährleisten.“

Trumps Einflussnahme auf die Fed

Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt versucht, die Federal Reserve zu beeinflussen. Er forderte öffentlich niedrigere Zinssätze und kritisierte den scheidenden Fed-Chef Jerome Powell scharf. Zudem leitete das Justizministerium eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell wegen angeblicher Falschangaben zu Kostenüberschreitungen am Fed-Hauptsitz in Washington ein. Powell bezeichnete die Ermittlungen als politisch motiviert und warnte vor Einschüchterungsversuchen.

Trump bestritt, die Ermittlungen angeordnet zu haben. Dennoch überschattete der Konflikt Warshs Nominierung. Senatorin Elizabeth Warren (Demokraten) warf Warsh indirekt vor, als „Marionette“ zu agieren:

„Er will keine unabhängige Fed. Er hat sogar gesagt: ‚Wer mir widerspricht, wird nie Fed-Chef.‘ Und er hat klargemacht, dass Sie seine Marionette sind, indem er letzte Woche sagte, die Zinsen würden ‚sobald Kevin an der Spitze steht‘ sinken.“

Seltene parteiübergreifende Kritik an Warsh

Selbst aus den Reihen der Republikaner kam Kritik. Senator Thom Tillis aus North Carolina kündigte an, Warshs Bestätigung erst zu unterstützen, wenn die Ermittlungen gegen Powell eingestellt würden.

„Ihre Qualifikationen sind herausragend. Lassen Sie uns diese Untersuchung beenden, damit ich Ihre Nominierung unterstützen kann.“

Fragen zur Unabhängigkeit der Fed

Sowohl demokratische als auch republikanische Senatoren hinterfragten Warshs Bereitschaft, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu wahren. Hintergrund sind nicht nur Trumps Forderungen nach niedrigeren Zinsen, sondern auch Warshs eigene Aussagen der letzten Monate, in denen er sich für Zinssenkungen aussprach. Einige Senatoren wollten wissen, ob Trump Warshs Haltung beeinflusst habe.

Warsh wies dies entschieden zurück:

„Der Präsident hat mich in keiner unserer Gespräche gebeten, Zinsentscheidungen vorab festzulegen, zuzusagen oder zu beeinflussen – und ich hätte einer solchen Bitte niemals zugestimmt.“

Warshs Pläne für eine geldpolitische Neuausrichtung

Warsh kündigte an, eine „Regimeänderung“ in der Geldpolitik anzustreben, die sich stärker auf Zinssätze konzentriert als auf die bisherige Praxis der quantitativen Lockerung (QE). Seit der Finanzkrise 2008 hatte die Fed Billionen von US-Staatsanleihen aufgekauft, um die Wirtschaft zu stimulieren. Kritiker sehen darin jedoch eine Ursache für steigende Inflation.

Warsh betonte, die Bilanz der Fed deutlich reduzieren zu wollen – allerdings „bedacht und sorgfältig“, um Marktverwerfungen zu vermeiden:

„Eine solche Umstellung müsste wohlüberlegt, orchestriert und transparent gestaltet werden, um unnötige Verunsicherung an den Finanzmärkten zu vermeiden.“

Krypto-Investitionen und finanzielle Interessen

Warshs Vermögensaufstellungen zeigen ein Portfolio von über 130 Millionen US-Dollar, darunter Investitionen in mehr als zwei Dutzend Krypto-Projekte. Dazu gehören DeFi-Kreditgeber wie Compound, Handelsplattformen wie dYdX und Lighter sowie Blockchain-Projekte wie Solana.