Klage gegen Trump: Weißes Haus erlaubt Löschen von offiziellen Nachrichten

Washington – Zwei renommierte Watchdog-Organisationen haben am Freitag Klage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingereicht. Der Grund: eine interne Anweisung des Weißen Hauses, die das Löschen von Textnachrichten zwischen Behördenmitarbeitern erlaubt – trotz gesetzlicher Aufbewahrungspflicht.

Die Klage wurde von Citizens for Responsibility and Ethics in Washington und der Freedom of the Press Foundation eingereicht. Die Organisationen werfen der Trump-Administration vor, damit die gesetzliche Pflicht zur Dokumentation amtlicher Kommunikation zu umgehen.

Textnachrichten als zentrales Beweismittel

Lauren Harper von der Freedom of the Press Foundation erklärte gegenüber der New York Times, dass Textnachrichten „die tägliche Arbeit des mächtigsten Amtes der Welt“ dokumentieren. Die Anweisung des Weißen Hauses „heilige“ die Idee, dass Trump und sein Kabinett selbst entscheiden könnten, was Teil der amerikanischen Geschichte werde.

Rechtliche Grauzone und historische Präzedenzfälle

Die Klage fällt in eine Phase, in der das Justizministerium Anfang des Monats die Verfassungsmäßigkeit des Präsidialakten-Gesetzes (Presidential Records Act) infrage stellte – ein Gesetz, das nach der Watergate-Affäre eingeführt wurde, um die Transparenz staatlicher Entscheidungen zu sichern. Einen Tag später veröffentlichte das Weiße Haus die umstrittene Anweisung, die besagt, dass Textnachrichten nur dann aufbewahrt werden müssen, wenn sie „die einzige Aufzeichnung einer offiziellen Entscheidung“ darstellen.

Die Anweisung geht noch weiter: Sie lockert auch die Regeln für E-Mails von privaten Konten und die allgemeine Aktenführung. Diese laxen Standards sind kein Einzelfall in der Trump-Administration. Bereits bekannt wurde, dass Trump wichtige Dokumente zerriss und auf dem Boden liegen ließ. Zudem wurde er wegen des Mitnehmens von geheimen Staatsdokumenten nach seiner Wahlniederlage 2020 strafrechtlich angeklagt.

Folgen für Transparenz und Demokratie

Die Kläger argumentieren, dass die Anweisung die historische Aufklärung behindert und die demokratische Kontrolle untergräbt. Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch, die Aufsicht durch Gerichte und Öffentlichkeit zu schwächen. Die rechtliche Auseinandersetzung könnte weitreichende Konsequenzen für die Archivierungspflichten künftiger US-Regierungen haben.