Maine: Gouverneurin stoppt bahnbrechendes Moratorium für Rechenzentren

Maine stand kurz davor, als erster US-Bundesstaat ein landesweites Moratorium für hyperskalierte Rechenzentren zu verankern. Doch am Freitagabend überraschte Demokratin Janet Mills mit einem Veto gegen das Gesetz. In ihrer Begründung räumte sie zwar ein, dass ein Moratorium grundsätzlich sinnvoll sein könnte, lehnte das vorgelegte Gesetz jedoch ab – um ein einzelnes Rechenzentrum in der Stadt Jay nicht zu gefährden. Dieses soll laut Mills 800 temporäre und 100 dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.

Industrie begrüßt Entscheidung, Umweltschützer kritisieren

Die Rechenzentrumsbranche zeigte sich erleichtert. „Ein landesweites Moratorium hätte Investitionen abgeschreckt und Maine als geschlossenen Wirtschaftsstandort erscheinen lassen“, erklärte Dan Diorio vom Data Center Coalition. „Gemeinden hätten so die Chance verloren, sich um Projekte und Arbeitsplätze zu bewerben, die sie selbst für geeignet halten.“

Umweltschützer hingegen zeigten sich enttäuscht. „Mit diesem Veto ignoriert Gouverneurin Mills die Sorgen der Bevölkerung, der gewählten Vertreter und die wachsende nationale Bewegung gegen die unkontrollierte Expansion dieser problematischen Industrie“, kritisierte Mitch Jones von Food and Water Watch. „Die Bürger Maines und der USA leiden zunehmend unter explodierenden Strompreisen, leeren Jobversprechen und der Industrialisierung ihrer Gemeinden durch hyperskalierte Rechenzentren.“

Studie statt Moratorium – politische Folgen möglich

Statt eines pauschalen Baustopps kündigte Mills eine exekutive Anordnung an, die einen Rat zur Untersuchung der „Auswirkungen großer Rechenzentren in Maine“ einsetzen soll.

Doch die Entscheidung könnte politische Konsequenzen haben: Mills steht im Juni in einer heiß umkämpften Senatsvorwahl gegen Graham Platner, der das Moratorium unterstützte. Aktuelle Umfragen zeigen Platner mit zweistelligem Vorsprung. „Vor einem Jahr dachte noch niemand über ein Moratorium nach – heute erwägen bereits ein Viertel der US-Bundesstaaten ein solches Gesetz“, sagt Greg LeRoy von der Bürgerrechtsorganisation Good Jobs First.

Nationale und internationale Bewegung gegen Rechenzentren

Neben Maine prüfen zwölf weitere Bundesstaaten legislative Baustopps für Rechenzentren. Dutzende Kommunen haben bereits ähnliche Regelungen erlassen. Senator Bernie Sanders (I-Vt.) und Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) brachten im März sogar einen Vorschlag für ein bundesweites Moratorium ein.