Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) per Handzeichen beschlossen. Damit endet der längste Teil-Shutdown in der Geschichte der USA, der seit 75 Tagen andauerte.
Hintergrund: Einige republikanische Abgeordnete hatten darauf gedrängt, zunächst auf einen Vermittlungsbeschluss des Senats zu warten. Dies hätte jedoch eine weitere Schließung des DHS bis mindestens Mitte Mai bedeutet.
Zwei-Stufen-Plan zur Finanzierung
Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson (R-La.) und Senatsmehrheitsführer John Thune (R-S.D.) einigten sich Anfang April auf einen Zwei-Stufen-Plan:
- Erste Stufe: Finanzierung des gesamten DHS – mit Ausnahme von ICE und Border Patrol – durch reguläre Haushaltsmittel.
- Zweite Stufe: Ein parteiinterner Beschluss via Haushaltsausgleich, um zusätzliche Mittel für ICE und Border Patrol bereitzustellen.
Die bereits bestehenden Finanzierungen für ICE und Border Patrol aus dem „Big, Beautiful Bill“ von 2025 bleiben dabei erhalten.
Rebellion im Repräsentantenhaus
Einige Abgeordnete lehnten die Finanzierung ohne zusätzliche Mittel für ICE und Border Patrol ab. Sie sahen darin eine „Entfinanzierung von Strafverfolgungsbehörden“, wie zuvor von Axios berichtet wurde.
Nächste Schritte
Das Repräsentantenhaus verabschiedete bereits in der Nacht auf Mittwoch eine Haushaltsresolution. Damit wird der Weg für Milliarden an zusätzlichen Mitteln für die Einwanderungsvollzugsbehörden geebnet.