Samuel Alito nutzte falsche Daten für umstrittene Entscheidung zum Wahlrechtsgesetz

Washington – Der Supreme-Court-Richter Samuel Alito hat in seiner umstrittenen Entscheidung zur Einschränkung des Voting Rights Act auf irreführende Daten zurückgegriffen. Wie The Guardian berichtet, behauptete Alito in der Mehrheitsmeinung des Gerichts, rassistische Diskriminierung bei Wahlen existiere nicht mehr. Er verwies dabei auf eine höhere Wahlbeteiligung von Afroamerikanern in einigen Bundesstaaten.

Alito stützte sich auf ein Freundschaftsbrief des Justizministeriums, das eine statistische Methode anwandte, die von Experten kritisiert wird. Die Behörde berechnete die Wählerbeteiligung in Louisiana als Anteil der Gesamtbevölkerung über 18 Jahren – inklusive Nicht-Staatsbürger und verurteilter Straftäter. Experten bevorzugen jedoch die Berechnung anhand der wahlberechtigten Bevölkerung.

Eine Auswertung von The Guardian zeigt: Unter Verwendung der korrekten Methode lag die Wahlbeteiligung von Afroamerikanern in Louisiana nur 2012 über der weißer Wähler. Zudem hat sich die Kluft zwischen den Gruppen in den letzten Jahren vergrößert. Kevin Morris vom Brennan Center for Justice bezeichnete Alitos Aussage als „schlichtweg falsch“ und betonte, das Ungleichgewicht sei in den letzten drei Jahren „explodiert“.

Michael McDonald, Wahlbeteiligungsexperte an der Universität von Florida, warf dem Gericht vor, die Daten bewusst manipuliert zu haben: „Wenn ich Zahlen zugunsten der Regierung verzerren wollte, würde ich die wahlberechtigte Bevölkerung verwenden.“ Er kritisierte, dass die Berechnung weder den Fehlerspielraum noch methodische Probleme der Bevölkerungsstatistik berücksichtige.

Die umstrittene Entscheidung des Supreme Courts zu Section 2 des Voting Rights Act ebnet nun den Weg für flächendeckende Neuverteilung von Wahlkreisen. Republikaner nutzen dies, um demokratisch geführte Bezirke – darunter viele mit schwarzer Bevölkerungsmehrheit – umzugestalten.