Texas: Antifa-Proteste als „Inlandsterrorismus“ kriminalisiert – ohne Beweise

Am 4. Juli 2020 versammelten sich elf Demonstranten vor dem Prairie-land Immigration and Customs Enforcement Detention Center in Alvarado, Texas – etwa 50 Kilometer südlich von Fort Worth. Unter ihnen befanden sich eine Lehrerin und ein UPS-Mitarbeiter. Die Gruppe nannte ihre Aktion eine „Lärmdemonstration“. Einige besprühten Autos mit Parolen, andere zündeten Feuerwerkskörper. Gewalt gab es zunächst nicht.

Doch dann traf der Polizist Thomas Gross ein und zog seine Waffe. Ein Schuss fiel – nicht von ihm, sondern aus dem Wald. Der Schütze: Benjamin Song, ebenfalls Teilnehmer der Proteste. Song wurde nicht tödlich verletzt. Insgesamt wurden 19 Personen festgenommen, darunter acht, die gar nicht vor Ort waren.

Im Februar 2021 begann in Fort Worth der Prozess gegen neun Angeklagte. Die Vorwürfe reichten von versuchtem Mord an Polizisten über „Unterstützung terroristischer Vereinigungen“ bis hin zu „Verschwörung zur Beweisfälschung“. Song wurde wegen versuchten Mordes verurteilt, andere wegen Unterstützung einer Terrororganisation. Selbst ein Mann, der nicht an der Demo teilgenommen hatte, steht vor Gericht: Daniel Sanchez Estrada, ein Green-Card-Inhaber, soll eine Kiste mit „Antifa-Material“ transportiert haben. Tatsächlich handelte es sich um anarchistische Zeitschriften – ohne Bezug zu Antifa. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft.

„Inlandsterrorismus“ – eine erfundene Straftat

Die Anklage stützt sich auf den Vorwurf, die Demonstranten gehörten zu einer fiktiven „Nordtexas-Antifa-Terrorzelle“. Doch es gibt ein Problem: „Inlandsterrorismus“ ist kein Straftatbestand im US-Recht. Die Kategorie wurde unter der Trump-Administration erfunden, um politische Gegner zu kriminalisieren. Beweise für eine Verbindung zu Antifa? Fehlanzeige.

Die Anklage wirft den Angeklagten vor, „Materialien zur Unterstützung von Terrorismus“ bereitgestellt zu haben – selbst wenn diese nichts mit Antifa zu tun hatten. Estrada etwa transportierte nur Zeitschriften. Dennoch wird ihm vorgeworfen, eine „Terrororganisation“ unterstützt zu haben. Die Staatsanwaltschaft konstruiert damit eine Verbindung, die es nicht gibt.

Systematische Kriminalisierung von Protest

Die Vorwürfe zeigen ein Muster: Die US-Regierung nutzt vage formulierte Gesetze, um politische Aktivisten zu verfolgen. Selbst wenn keine Gewalt stattfand, werden Demonstranten als „Terroristen“ gebrandmarkt. Die fehlende Legaldefinition von „Inlandsterrorismus“ macht die Anklagen angreifbar – doch die Betroffenen müssen mit jahrelangen Haftstrafen rechnen.

Experten warnen vor den Folgen: Eine solche Praxis untergräbt das Recht auf friedlichen Protest und schafft gefährliche Präzedenzfälle. Die Anklagen basieren nicht auf Fakten, sondern auf politischer Agenda. Die Frage ist nicht, ob die Demonstranten schuldig sind – sondern ob ein Rechtsstaat solche willkürlichen Verurteilungen zulassen darf.