Trump plant vorübergehende Aussetzung der Benzinsteuer – Friedensverhandlungen mit Iran scheitern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Bundes-Benzinsteuer vorübergehend aussetzen zu wollen. In einem Telefoninterview mit CBS News bezeichnete er die Idee als „großartig“. „Wir werden die Benzinsteuer für einen bestimmten Zeitraum streichen. Sobald die Preise sinken, führen wir sie schrittweise wieder ein“, erklärte Trump. Diese Ankündigung unterstreicht, dass die Auswirkungen des Krieges im Iran vorerst bestehen bleiben.

Seit Beginn des Konflikts am 28. Februar sind die Spritpreise in den USA um 50 Prozent gestiegen. Aktuell liegt der Durchschnittspreis bei 4,52 US-Dollar pro Gallone. Solange der Iran – und damit auch die USA – den Transit durch die Straße von Hormuz blockieren, werden die Preise hoch bleiben. Eine Aussetzung der Bundessteuer würde den Preis pro Gallone Benzin um 18,4 Cent und bei Diesel um 24,4 Cent senken. Allerdings ist hierfür ein Beschluss des Kongresses erforderlich.

Republikaner im Kongress unterstützen Trumps Vorhaben bereits. Senator Josh Hawley und Abgeordnete Anna Paulina Luna kündigten am Montag an, entsprechende Gesetzentwürfe in Senat und Repräsentantenhaus einzubringen. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, würde dies dem Bund jährlich rund 500 Millionen US-Dollar an Einnahmen entziehen – Gelder, die für den Straßenbau und andere Infrastrukturprojekte benötigt werden.

Doch selbst wenn die Benzinsteuer ausgesetzt würde, bleibt die Frage nach einer dauerhaften Lösung im Konflikt mit dem Iran unbeantwortet. Trump bezeichnete den aktuellen Waffenstillstand am Montag als „massiv am Leben gehalten“ – nur einen Tag nach seiner Ablehnung eines iranischen Vorschlags als „völlig inakzeptabel“. Sollte der Waffenstillstand scheitern und die USA ihre Angriffe auf den Iran wiederaufnehmen, könnten die Ölpreise weiter steigen. Die vorübergehende Entlastung für Autofahrer wäre damit hinfällig.

Trumps Umfragewerte befinden sich bereits auf einem historischen Tiefstand. Kritiker fragen sich, ob der Präsident mit dieser kurzfristigen Maßnahme die Bevölkerung über seine eigentlichen Absichten hinwegtäuschen will.