Trump-Regierung prüft Aussetzung der Benzinsteuer wegen Rekordpreisen

Washington – Angesichts der Rekordpreise an den US-Tankstellen zeigt sich die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump offen für eine vorübergehende Aussetzung der Bundes-Benzinsteuer. Energieminister Chris Wright erklärte am Sonntag, die Trump-Administration sei bereit, alle Optionen zu prüfen, um die Kosten für Verbraucher und Unternehmen zu senken.

Wright äußerte sich in der NBC-Sendung Meet the Press und betonte zugleich:

„Jede Maßnahme hat ihre Konsequenzen.“

Politischer Druck durch hohe Spritpreise

Die durchschnittlichen Benzinpreise in den USA lagen am Sonntag bei 4,52 US-Dollar pro Gallone (ca. 1,19 Euro pro Liter) – ein Höchststand seit vier Jahren. Zum Vergleich: Vor Beginn des Ukraine-Kriegs kostete ein Gallone noch knapp unter 3 US-Dollar. Die hohen Preise belasten die Haushalte und könnten die politische Position von Ex-Präsident Trump vor den Midterm-Wahlen schwächen.

Demokratische Politiker wie Senator Mark Kelly (Arizona) fordern bereits seit Wochen eine Aussetzung der 18,3 Cent pro Gallone umfassenden Bundessteuer. Eine solche Maßnahme müsste jedoch vom Kongress beschlossen werden. Noch vor einer Woche hatte ein Weißes Haus-Mitarbeiter erklärt, die Idee sei „aktuell nicht in Betracht“ gezogen.

Historische Debatte und begrenzte Wirkung

Vorschläge für eine temporäre Aussetzung der Benzinsteuer gab es in der Vergangenheit bereits mehrfach – etwa während der Ölkrise in den 1970er Jahren. Doch bisher scheiterte jeder Versuch an fehlender politischer Mehrheit. Die Steuer finanziert den Highway Trust Fund, der für Straßen, Brücken und andere Infrastrukturprojekte zuständig ist.

Experten warnen jedoch vor überzogenen Erwartungen: Selbst eine vollständige Aussetzung würde die Preise laut Bipartisan Policy Center nur um etwa 10 bis 16 Cent pro Gallone senken. Die aktuellen Preissteigerungen von über 1,50 US-Dollar pro Gallone seit Kriegsbeginn sind vor allem auf globale Marktmechanismen zurückzuführen. Maßnahmen wie die Freigabe strategischer Ölreserven oder Ausnahmen vom Jones Act können die Lage zwar etwas entspannen, doch eine nachhaltige Lösung fehlt.

Energiesicherheit im Fokus

Wright verwies in der CBS-Sendung Face the Nation auf die langfristigen Risiken: Ein atomar bewaffnetes Iran stelle eine „dauerhafte Bedrohung für die regionale Energiesicherheit“ dar. Gleichzeitig räumte er ein, dass die aktuellen Maßnahmen wie die Aussetzung der Benzinsteuer nur kurzfristige Linderung bringen könnten.

Die Debatte um Energiepreise gewinnt vor den anstehenden Kongresswahlen an Bedeutung. Die Trump-Administration testet derzeit Argumente, um ihre Position in der Energiepolitik zu stärken – trotz der begrenzten Handlungsmöglichkeiten.