Trumps Angriffe auf Kimmel und Comey: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Tagen erneut bewiesen, dass er Kritik nicht toleriert – selbst wenn sie harmlos oder satirisch ist. Zuerst forderte er die sofortige Entlassung des Komikers Jimmy Kimmel, weil dieser einen Witz über ihn gemacht hatte. Einen Tag später leitete das Justizministerium gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey strafrechtliche Ermittlungen ein, weil dieser ein Foto mit der Botschaft „86 47“ – ein bekannter Slogan gegen den amtierenden Präsidenten – veröffentlicht hatte.

Diese aufeinanderfolgenden Aktionen zeigen einen besorgniserregenden Trend: Trump nutzt die Macht seines Amtes, um Kritiker zu bestrafen. Während frühere Präsidenten Kritik zwar ebenfalls nicht mochten, ist Trumps Vorgehen ungewöhnlich. Er geht offen und systematisch gegen Personen vor, die ihn öffentlich kritisieren – ein Verhalten, das im Widerspruch zu seiner eigenen Betonung der Meinungsfreiheit steht.

Kimmels Witz: Satire oder Aufruf zur Gewalt?

Trump behauptete, Kimmels Witz vom 23. April auf ABC sei ein „abscheulicher Aufruf zur Gewalt“. Doch der Kontext zeigt etwas anderes: In einer Parodie auf das White House Correspondents' Dinner sagte Kimmel:

„Unsere First Lady, Melania, ist hier. So schön. Frau Trump, Sie strahlen wie eine schwangere Witwe.“

Trotzdem forderte Trump, ABC solle Kimmel entlassen. Diese Forderung ist nicht harmlos: Die Federal Communications Commission (FCC) kann Sendelizenzen entziehen oder hohe Strafen verhängen. Bereits 2023 hatte der FCC-Vorsitzende Brendan Carr damit gedroht, TV-Sender zu bestrafen, wenn sie Kimmels Äußerungen nicht sanktionierten. ABC reagierte prompt und setzte die Show vorübergehend aus – genau das, was Carr gefordert hatte. Einen Tag nach Trumps Angriff auf Kimmel kündigte die FCC zudem eine vorzeitige Überprüfung von ABCs Sendelizenz an, angeblich wegen „unrechtmäßiger Diskriminierung“.

Comeys „86 47“-Foto: Ein Fall ohne Grundlage

Noch absurder wirkt Trumps Vorgehen gegen James Comey. Das Justizministerium wirft dem Ex-FBI-Chef vor, mit einem Foto von Muscheln am Strand, die die Zahl „86 47“ formen, zwei schwere Bundesverbrechen begangen zu haben. Die Zahl ist ein bekannter Code unter Trump-Gegnern und steht für „Kick him out“ („Raus mit ihm“). Der amtierende Justizminister Todd Blanche räumte ein, dass der Slogan „ständig“ in T-Shops und auf Aufklebern zu finden ist – ohne dass jemals jemand dafür strafrechtlich verfolgt wurde.

Doch das Justizministerium versucht nun, Comey wegen dieses harmlosen Symbols ins Gefängnis zu bringen. Die Anklage stützt sich auf die Behauptung, „86“ bedeute „töten“. Doch diese Auslegung widerspricht nicht nur dem üblichen Slang, sondern auch fast 60 Jahren Supreme-Court-Rechtsprechung zum Thema „echte Drohungen“ im Sinne des Ersten Zusatzartikels.

Ein Muster der Einschüchterung

Trumps Reaktionen auf Kimmel und Comey sind kein Einzelfall. Ob es darum geht, einen ausländischen Studenten wegen eines kritischen Meinungsartikels abzuschieben oder Journalisten zu diffamieren – Trump nutzt seine Macht, um Gegner einzuschüchtern. Seine Argumentation, solche Äußerungen seien „lebensbedrohlich“, wirkt dabei oft konstruiert. So behauptete er etwa, Kimmels Witz habe einen Attentäter inspiriert, der kurz darauf versuchte, das White House Correspondents' Dinner anzugreifen. Doch der Täter handelte aus eigenem Antrieb und nicht wegen Kimmels Satire.

Fakt ist: Trump instrumentalisiert staatliche Institutionen wie das Justizministerium und die FCC, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Das untergräbt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern gefährdet auch die demokratischen Grundwerte der USA.