Trumps Niederlagen häufen sich: Justiz scheitert an Powell-Vorwürfen

Die US-Justiz hat einen weiteren Versuch Donald Trumps gestoppt, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen. Wie das Justizministerium am 27. April bekannt gab, wurden die Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome Powell, eingestellt. Die Vorwürfe: Powell habe den Kongress über die Renovierung des Fed-Hauptquartiers belogen. Doch selbst ein von Trump ernannter Bundesrichter bezeichnete das Verfahren als „reine Schikane“.

Laut New York Times gestanden die Ankläger ein, dass es keine Beweise für eine Straftat gab. Dennoch drängten sie auf eine Fortsetzung des Verfahrens – ein Vorgehen, das mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats kaum vereinbar ist.

Trumps Justizministerium: Systematische Machtmissbräuche

Asawin Suebsaeng, politischer Korrespondent bei Zeteo, analysiert in der aktuellen Ausgabe des Daily Blast-Podcasts, wie tief die „kultische Verehrung“ für Trump in Teilen der Justiz verankert ist. Viele Staatsanwälte, die an solchen Verfahren mitwirken, seien keine reinen Trump-Loyalisten, sondern langjährige Mitarbeiter des Justizministeriums. „Diese autoritären Bestrebungen werden nicht nur von Trumps engsten Vertrauten getragen, sondern auch von Beamten, die seit Jahrzehnten im System verankert sind“, erklärt Suebsaeng.

Doch selbst in diesen Kreisen stoße Trumps Vorgehen zunehmend auf Widerstand. „Viele dieser Juristen tragen Mitverantwortung für diese korrupten Praktiken – und könnten sich jederzeit ethisch korrekt verhalten, indem sie zurücktreten“, so Suebsaeng. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, bleiben sie im Amt und unterstützen Trumps Machtspiele.

Richter – auch von Trump ernannt – blockieren seine Pläne

Ein weiteres Indiz für Trumps schwindenden Einfluss: Selbst von ihm ernannte Richter widersprechen seinen Vorhaben. So urteilte kürzlich ein Bundesgericht gegen Trumps Pläne zur Einführung von Geburtsrecht-Bürgerrechten und blockierte seine Zölle. Auch in Virginia scheiterte Trump mit dem Versuch, die Neuverteilung von Kongresssitzen zu verhindern – ein klarer Sieg für die Demokraten.

Trotz dieser Niederlagen versucht Trumps Team weiterhin, den Anschein von Stärke zu wahren. Wie Politico berichtet, sollen nun gezielt weitere Ermittlungen gegen politische Gegner angekündigt werden. Doch Experten wie Suebsaeng warnen: „Die Realität holt Trump immer schneller ein – und die Justiz wird zum letzten Bollwerk gegen seine autoritären Tendenzen.“