US-Regierung entzieht Tausenden Bürgern den Reisepass wegen ausstehender Unterhaltszahlungen

Die US-Regierung verschärft die Durchsetzung einer seit Jahrzehnten bestehenden, aber selten angewendeten Regelung: Ab sofort können Bürger ihren Reisepass verlieren, wenn sie mehr als 2.500 Dollar an ausstehenden Unterhaltszahlungen für ihre Kinder schulden. Das US-Außenministerium bestätigte am Donnerstag die verschärfte Auslegung des „Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act“ von 1996.

Die neue Regelung tritt voraussichtlich bereits ab dem 8. Mai in Kraft. Zunächst sollen Eltern mit besonders hohen Schulden von über 100.000 Dollar betroffen sein. Betroffen sind laut ersten Schätzungen rund 2.700 Personen. Langfristig soll die Maßnahme jedoch auf alle Eltern ausgeweitet werden, die mehr als 2.500 Dollar schulden – eine deutlich größere Gruppe.

Hintergrund: Eine alte Regelung mit neuer Härte

Die rechtliche Grundlage für den Passentzug existiert bereits seit 1996. Damals wurde im Rahmen des Sozialreformgesetzes festgelegt, dass das Außenministerium Reisepässe von Personen einziehen darf, die mehr als 5.000 Dollar an Unterhalt schulden. Später wurde die Grenze auf 2.500 Dollar gesenkt. Bisher wurde diese Regelung jedoch kaum angewendet und beschränkte sich meist auf die Verweigerung von Reisepassverlängerungen.

Nun ändert sich das: Das Außenministerium kündigte an, die Regelung proaktiv durchzusetzen. Statt nur auf Anträge zu reagieren, sollen Betroffene gezielt ermittelt werden. Wer seinen Pass verliert, kann ihn erst nach Begleichung der Schulden und einer offiziellen Löschung im System des US-Gesundheitsministeriums (HHS) zurückerhalten.

Reaktionen und offene Fragen

Das Außenministerium begründet die Maßnahme mit der Unterstützung von Familien und der Durchsetzung gesetzlicher Pflichten. In einer Stellungnahme heißt es:

„Unter Präsident Trump nutzt das Außenministerium sinnvolle Mittel, um amerikanische Familien zu unterstützen und die Einhaltung US-amerikanischer Gesetze zu stärken.“

Kritiker vermuten jedoch einen Zusammenhang mit der generell verschärften Migrationspolitik der Regierung. So berichtete ProPublica im März, dass das Heimatschutzministerium (DHS) Zugang zu einer Datenbank des HHS anstrebt, die Informationen über Eltern mit ausstehenden Unterhaltszahlungen enthält. Diese Datenbank, der „Federal Parent Locator Service“, enthält detaillierte Angaben zu Kindern und ihren Familien in den USA.

Das Außenministerium lehnte eine Stellungnahme zu den Hintergründen der verschärften Auslegung ab. Auch ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung der neuen Regelung steht noch nicht fest. Betroffene werden jedoch aufgefordert, ihre Schulden umgehend zu begleichen, um einen Passentzug zu vermeiden.