Abtreibungspille Mifepriston: Supreme Court blockiert vorläufig Vertriebsstopp

Washington, D.C. – Die umstrittene Abtreibungspille Mifepriston bleibt vorerst verfügbar. Der US Supreme Court hat in der Nacht zum Freitag einen vorläufigen Stopp für einen Vertriebsstopp des Medikaments verhängt. Damit bleibt Mifepriston weiterhin zugänglich, bis das Gericht über den Fall Danco Laboratories v. Louisiana endgültig entscheidet.

Die Entscheidung des Supreme Court ist nicht endgültig, sondern gilt nur bis zur endgültigen Klärung des Falls. Praktisch bedeutet dies, dass Mifepriston voraussichtlich bis mindestens Juni 2027 verfügbar bleibt – vorausgesetzt, weder der Kongress noch die Food and Drug Administration (FDA) schränken den Zugang ein.

Hintergrund: Zweiter Angriff auf Mifepriston

Dies ist bereits der zweite Versuch des konservativen US Court of Appeals for the Fifth Circuit, den Zugang zu Mifepriston zu beschränken. Zuvor hatte das Gericht im Fall FDA v. Alliance for Hippocratic Medicine (2024) versucht, das Medikament zu verbieten. Der Supreme Court hatte diese Entscheidung jedoch einstimmig aufgehoben, da die Gerichte keine Zuständigkeit besaßen.

Ähnliche rechtliche Bedenken bestehen auch im aktuellen Fall. Dennoch überrascht es nicht, dass die Mehrheit der Richter den vorläufigen Stopp des Fifth Circuit blockierte. Die aktuelle Zusammensetzung des Supreme Court ist bekannt für ihre ablehnende Haltung gegenüber Abtreibungsrechten, nachdem sie 2022 Roe v. Wade kippte.

Kritik der dissentierenden Richter

Die beiden dissentierenden Richter Clarence Thomas und Samuel Alito argumentierten in ihren abweichenden Meinungen, die Hersteller von Mifepriston seien mit einer „kriminellen Vereinigung“ vergleichbar. Thomas bezog sich dabei auf den veralteten Comstock Act aus dem Jahr 1873, der bestimmte Produkte im Zusammenhang mit Sexualität verbietet. Alito hingegen warf einem der beiden Hersteller vor, eine „unrechtmäßige Verschwörung“ zu betreiben, weil das Medikament in Louisiana verboten ist – obwohl es in vielen anderen Bundesstaaten legal und von der FDA zugelassen ist.

Trotz dieser harten Kritik setzte sich die Mehrheit der Richter durch. Die endgültige Entscheidung des Supreme Court wird jedoch mit Spannung erwartet, da sie weitreichende Folgen für den Zugang zu Abtreibungsmedikamenten in den USA haben könnte.