Demokraten in Virginia riskieren Machtverlust durch neuen Gerrymander-Plan

Virginia steht vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Der demokratische Generalstaatsanwalt Jay Jones hat den US-Supreme Court angerufen, um die Neuordnung der Wahlbezirke zu beeinflussen. Doch sein Vorstoß könnte nach hinten losgehen und die Demokraten in eine noch schwächere Position bringen.

Virginia: Demokraten setzen auf umstrittene Strategie

Jay Jones, Generalstaatsanwalt von Virginia, hat den US-Supreme Court eingeschaltet, um gegen eine Entscheidung des Virginia Supreme Court vorzugehen. Dieser hatte kürzlich die Neuaufteilung der Kongresswahlbezirke für ungültig erklärt und die alten Karten wiederhergestellt. Die Demokraten hatten sich durch eine Verfassungsänderung vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus erhofft – doch nun droht ihnen ein Rückschlag.

Die Begründung des Virginia Supreme Court war klar: Die Wähler hätten nicht ausreichend über die Verfassungsänderung informiert werden können. Doch diese Argumentation ist fragwürdig, da die Änderung in einem Referendum bestätigt wurde. Dennoch könnte der Supreme Court nun eingreifen – und damit eine gefährliche Dynamik auslösen.

Warum der Plan der Demokraten scheitern könnte

Jones stützt sich auf eine umstrittene Rechtsdoktrin, die „Independent State Legislature Doctrine“ (ISLD). Diese besagt, dass der US-Supreme Court über Streitigkeiten zu Wahlgesetzen entscheiden soll – selbst wenn es um rein staatliche Angelegenheiten geht. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der Demokraten langfristig schaden könnte.

Denn wenn der Supreme Court jetzt in Virginia eingreift, könnte er in Zukunft auch in anderen Bundesstaaten entscheiden – etwa in Wisconsin, wo ein demokratisch dominierter Supreme Court eine Wahlanfechtung der Republikaner blockieren könnte. Jones’ Strategie könnte also nach hinten losgehen und die Demokraten in eine noch schwächere Position bringen.

Zwei fatale Argumente in Jones’ Antrag

Jones’ Antrag an den Supreme Court enthält zwei zentrale Vorwürfe gegen die Entscheidung des Virginia Supreme Court:

• Triviale Kritik: Der Supreme Court von Virginia habe ein älteres Urteil des US-Supreme Court falsch interpretiert. Doch selbst wenn das stimmt, ändert es nichts am Kern der Entscheidung.
• Gefährliche These: Jones argumentiert, der US-Supreme Court müsse die staatliche Entscheidung korrigieren – und damit die ISLD anwenden. Das würde die Macht des Bundesgerichts über staatliche Wahlgesetze ausweiten.

Doch diese Strategie ist riskant: Sollte der Supreme Court zustimmen, könnten Republikaner in Zukunft ähnliche Fälle nutzen, um demokratische Wahlreformen zu blockieren.

Fazit: Ein riskanter Zug mit ungewissem Ausgang

Virginia steht vor einer juristischen Schlacht, die weit über die eigenen Grenzen hinausreicht. Jones’ Vorstoß könnte die Demokraten in eine Falle locken: Entweder sie verlieren die Kontrolle über die Wahlbezirke – oder sie stärken die Macht des konservativen Supreme Court in zukünftigen Wahlrechtsfragen. Ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang.

„Wenn der Supreme Court jetzt eingreift, könnte das langfristig die Demokraten treffen – nicht nur in Virginia, sondern bundesweit.“