ATF lockert Regeln: Weniger Bürokratie für Waffenbesitzer und Händler

Die US-Regierung hat eine Reihe von Regeländerungen der Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives (ATF) bekannt gegeben, die die Vorschriften für Waffenbesitzer und Händler spürbar erleichtern sollen. Damit reagiert die Behörde auf eine umfassende Überprüfung bestehender Bestimmungen, die im Einklang mit der Executive Order 14206 aus dem Februar 2025 steht. Diese Anordnung zielt darauf ab, mögliche Einschränkungen des Zweiten Verfassungszusatzes zu identifizieren und zu beseitigen.

„Das zweite Amendment ist kein zweitklassiges Recht“, betonte der amtierende Justizminister Todd Blanche. Die neuen Regelungen sollen die „Waffisierung“ der Bundesbehörden gegen gesetzestreue Bürger beenden und deren Rechte nachhaltig stärken. „Wir werden weiterhin entschlossen für die Rechte der Waffenbesitzer eintreten – so wie es die Verfassung verlangt.“

Die Änderungen umfassen 34 finale und vorgeschlagene Regelungen, die in dieser Woche veröffentlicht wurden. Obwohl keine grundlegenden Reformen vorgenommen werden, bedeuten die Anpassungen eine spürbare Entlastung für die Betroffenen. Regelungen können zwar keine bestehenden Gesetze wie den National Firearms Act (NFA) außer Kraft setzen – sie können jedoch durch neue Auslegungen und Schwerpunkte in der Durchsetzung die praktische Anwendung erleichtern oder erschweren.

Wichtige Erleichterungen: Stabilisierungsgriffe und Aufbewahrungsfristen

Eine der zentralen Änderungen betrifft die Nutzung von Stabilisierungsgriffen an Pistolen. Die ATF kehrt zu einer früheren Auslegung zurück, die solche Konstruktionen nicht als „Kurzlaufwaffen“ klassifiziert – vorausgesetzt, die Waffe wird nicht von der Schulter abgefeuert und fällt nicht unter die Definition einer registrierungspflichtigen Waffe gemäß NFA. Damit können Waffenbesitzer wieder Pistolen mit Stabilisierungsgriffen erwerben, sofern diese nicht für Schulterfeuer vorgesehen sind.

Eine weitere Neuerung betrifft die Aufbewahrungspflicht von Verkaufsunterlagen durch Waffenhändler. Bisher mussten Händler diese Dokumente oft unbegrenzt aufbewahren, was von Kritikern als versteckte Registrierung von Waffenbesitzern kritisiert wurde. Die ATF schlägt nun vor, die Frist auf 20 oder 30 Jahre zu begrenzen. Dieser Kompromiss soll sowohl die Kosten für Händler als auch die Möglichkeit zur Rückverfolgung von Tatwaffen berücksichtigen. Kritiker fordern jedoch eine deutlich kürzere Frist, da jede verpflichtende Aufbewahrung als Eingriff in die Privatsphäre gewertet wird.

Keine Revolution, aber spürbare Erleichterungen

Die neuen Regelungen sind keine radikale Abkehr von bestehenden Gesetzen, sondern eine Anpassung der Verwaltungspraxis. Dennoch bedeuten sie für viele Waffenbesitzer und Händler eine deutliche Entlastung. Die ATF betont, dass die Änderungen im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung stehen, das Recht auf Waffenbesitz zu schützen. Ob die Reformen ausreichen, um die Kritik an der bisherigen Praxis vollständig auszuräumen, bleibt jedoch umstritten.