FDA-Untersuchung: Streit um Subpoena für Transgender-Medikamente bei Minderjährigen

Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA hat eine Untersuchung gegen medizinische Einrichtungen eingeleitet, die nicht zugelassene Medikamente an Minderjährige mit Geschlechtsdysphorie verschreiben. Bisher hat die FDA nicht bestätigt, ob diese Medikamente sicher und wirksam zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie bei Jugendlichen sind. Die Ermittlungen begannen vor dem US-Bezirksgericht für den nördlichen Distrikt von Texas.

HIPAA-Subpoena gegen Rhode Island Hospital

Im Juli 2025 erließ der stellvertretende Generalstaatsanwalt eine HIPAA-Subpoena gegen das Rhode Island Hospital (zugehörig zur Brown University Health). Ziel war es zu prüfen, ob Patienten nicht zugelassene Medikamente erhalten hatten. Das Krankenhaus lehnte die Herausgabe der angeforderten Unterlagen ab.

Am 30. April 2026 reichte das US-Justizministerium (DOJ) einen Antrag auf Durchsetzung der Subpoena beim Bezirksgericht in Texas ein. Noch am selben Tag ordnete Richter Reed O’Connor die Herausgabe aller relevanten Unterlagen innerhalb von 14 Tagen an. Das Krankenhaus reichte daraufhin am 6. Mai 2026 Berufung beim Fifth Circuit Court of Appeals ein und beantragte gleichzeitig eine einstweilige Aussetzung der Anordnung.

Streit um den Gerichtsstand

Rhode Island Hospital argumentierte, dass der nördliche Distrikt von Texas nicht der zuständige Gerichtsstand sei. Die Regierung hingegen verwies auf die laufenden Ermittlungen in diesem Bezirk. Am 12. Mai 2026 lehnte Richter O’Connor den Antrag auf einstweilige Aussetzung ab und bestätigte die Zuständigkeit des Gerichts.

„Die Ermittlungen werden maßgeblich vom US-Anklägerbüro im nördlichen Distrikt von Texas gesteuert. Zudem befinden sich mehrere potenzielle Ziele der Untersuchung in diesem Bezirk.“

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der § 3486(c) des US-Strafgesetzbuchs die Durchsetzung von Subpoenas in jedem US-Gericht zulässt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Ermittlungen stattfinden oder der Betroffene seinen Wohnsitz hat. Die Regierung hatte dem Gericht zudem ex parte Informationen vorgelegt, die ihre Entscheidung stützten. Diese wurden aufgrund ihrer Sensibilität nicht öffentlich gemacht.

Parallel laufende Verfahren in Rhode Island

Parallel zu den Ereignissen in Texas reichte am 4. Mai 2026 der Kinderschutzbeauftragte des Bundesstaates Rhode Island (eine gemeinnützige Organisation) einen Eilantrag vor dem Bezirksgericht von Rhode Island ein. Der Antrag zielte darauf ab, die Herausgabe der Unterlagen an das DOJ zu blockieren. Die rechtlichen Auseinandersetzungen in beiden Bundesstaaten könnten weitreichende Folgen für die Verschreibungspraxis von Geschlechtsangleichungsmedikamenten bei Minderjährigen haben.

Hintergrund: Off-Label-Verschreibung bei Geschlechtsdysphorie

• Geschlechtsdysphorie bezeichnet den Zustand, bei dem sich eine Person nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifiziert.
• Viele Medikamente zur Geschlechtsangleichung werden nicht offiziell für diese Indikation zugelassen und daher „off label“ verschrieben.
• Die FDA prüft nun, ob diese Praxis sicher und wirksam ist, insbesondere bei Minderjährigen.