Bildungsministeriums-Behörde für Bürgerrechte scheitert bei Schutz von Schülern

Schockierender Bericht: Behörde für Bürgerrechte im Bildungsministerium praktisch handlungsunfähig

Senator Bernie Sanders (I-VT) hat einen alarmierenden Bericht veröffentlicht, der die dramatische Schwäche der Büros für Bürgerrechte (Office of Civil Rights, OCR) im US-Bildungsministerium offenlegt. Demnach wurden 2025 keine einzigen Einigungen in Fällen von sexueller Belästigung, sexualisierter Gewalt, Isolation oder körperlicher Züchtigung, rassistischer Diskriminierung oder ungerechter Schuldisziplin erzielt.

Von allen Beschwerden, die beim OCR eingereicht wurden, führte nur 1 % zu einer Einigung – der niedrigste Wert seit zwölf Jahren. Sanders bezeichnete die Behörde als "zerstört": Im März 2025 erhielten fast die Hälfte der Mitarbeiter Kündigungsankündigungen.

Systematische Benachteiligung von Schülern mit Behinderungen

Besonders besorgniserregend ist die völlige Untätigkeit bei Fällen von Diskriminierung gegen Schüler mit Behinderungen. Laut dem Bericht gab es 2025 null Einigungen bei Isolation und körperlicher Züchtigung, nur eine bei Belästigung und 40 bei fehlendem Zugang zu angemessener Bildung. Gleichzeitig häuften sich die ausstehenden Fälle auf über 2.600.

Katy Neas, Geschäftsführerin der Organisation The Arc, warnte:

"Dieser Bericht zeigt, dass bundesstaatliche Durchsetzungsmechanismen gegen Diskriminierung im Bildungsbereich Schülern mit Behinderungen vorenthalten werden. Familien wenden sich an das OCR, wenn Schüler aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt, aus dem Unterricht ausgeschlossen oder ungerecht bestraft werden – doch die Behörde versagt."

Politische Einflussnahme und mangelnde Aufklärung

Die Studie des Government Accountability Office (GAO) aus dem Januar 2026 bestätigt, dass zwischen März und September 2025 90 % aller eingereichten Fälle sofort abgelehnt wurden. Experten fordern dringend mehr Personal und klare Richtlinien.

Hintergrund ist laut ProPublica eine gezielte Anweisung, Fälle zu Behinderungen prioritär zu behandeln, während Diskriminierung aufgrund von Rasse oder Geschlecht ignoriert werden sollte. Dies führt zu gravierenden Lücken im Schutzrecht: Ein schwarzer Schüler mit Behinderung wird beispielsweise häufiger isoliert als ein weißer Schüler mit derselben Behinderung – doch das OCR greift nicht ein.

Rechtliche Optionen bleiben teuer und unzugänglich

Obwohl betroffene Familien weiterhin Schulen verklagen können, ist dieser Weg kostspielig und langwierig. Das OCR sollte eigentlich eine kostenlose und effiziente Alternative bieten. Stattdessen fehlt es an Ressourcen und politischem Willen, wie Sanders betont:

"Wenn Schüler Diskriminierung erfahren, wenden sie sich an das OCR – doch die Trump-Administration hat diese Behörde systematisch geschwächt. Zehntausende Schüler bleiben ohne Hilfe. Das ist inakzeptabel."

Die Kritik richtet sich auch gegen Bildungsministerin Linda McMahon, die zwar öffentlich Diskriminierung als "schlecht" bezeichnet, deren Behörde jedoch genau das Gegenteil praktiziert.

Forderungen nach Reformen

Experten und Aktivisten fordern:

• Sofortige Personalaufstockung im OCR
• Klare Richtlinien zur Bearbeitung aller Diskriminierungsformen
• Transparente Berichterstattung über eingereichte und abgeschlossene Fälle
• Unabhängige Überprüfung der politischen Einflussnahme

Die Zukunft tausender benachteiligter Schüler hängt nun davon ab, ob die Politik auf diese Warnsignale reagiert – oder ob das OCR weiter als zahnloser Tiger agiert.