Neue Geschwindigkeitsgrenzen und strengere Blitzer-Regeln
Autofahrer in Colorado müssen sich auf strengere Geschwindigkeitskontrollen einstellen. Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht vor, dass bereits ein Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um 6 km/h zu einem Bußgeld führt – bisher lag die Grenze bei 10 km/h. Zudem werden die Regeln für Blitzer und deren Finanzierung neu geregelt.
Hintergrund ist eine Ausweitung der automatisierten Verkehrsüberwachung in den letzten Jahren. Colorado hat nicht nur die Anzahl der Blitzer auf Landstraßen erhöht, sondern setzt auch auf Kennzeichenleser und Durchschnittsgeschwindigkeitsmessungen, die Fahrer über längere Strecken verfolgen. Dadurch soll verhindert werden, dass Autofahrer kurz vor dem Blitzer bremsen.
Senatsgesetz 26-152: Mehr Transparenz, aber keine Sicherheitsnachweise
Der vorliegende Senatsgesetz 26-152 soll die Nutzung automatischer Kennzeichenerkennungssysteme in Colorado neu regeln. Neben der niedrigeren Geschwindigkeitsgrenze sieht das Gesetz vor, dass Kommunen für die Nutzung von Blitzer-Systemen eine pauschale monatliche Gebühr an die Anbieter zahlen müssen. Bisher war die Bezahlung an die Anzahl der verhängten Strafen gekoppelt – ein System, das als reine Einnahmequelle kritisiert wurde.
Zusätzlich müssen Behörden neue Blitzer-Standorte öffentlich ankündigen, frühzeitig Schilder aufstellen und jährlich über die Anzahl der verhängten Bußgelder sowie die Einnahmen berichten. Doch trotz dieser Transparenzvorgaben fehlt eine zentrale Forderung: Es gibt keine Verpflichtung, nachzuweisen, dass die Blitzer tatsächlich die Verkehrssicherheit erhöhen.
Blitzer als Einnahmequelle statt Sicherheitsmaßnahme?
Laut einem Bericht der Westword generierten Blitzer in einem einzigen Autobahnabschnitt innerhalb von drei Monaten fast 10.000 Strafen und Einnahmen von über 700.000 US-Dollar. Dies wirft die Frage auf, ob die Systeme primär der Geldbeschaffung dienen, statt der Verkehrssicherheit zu dienen.
Studien zeigen zudem, dass Blitzer nicht immer die erwartete Wirkung auf die Unfallzahlen haben. Dennoch setzt Colorado weiterhin auf eine Ausweitung der automatisierten Kontrollen – ohne dass der Nachweis erbracht werden muss, dass diese Maßnahmen tatsächlich zu weniger Unfällen führen.
Jenoptik-Kameras im Einsatz
Die in Colorado eingesetzten Blitzer stammen unter anderem vom deutschen Technologieunternehmen Jenoptik. Die Systeme erfassen nicht nur Geschwindigkeitsüberschreitungen, sondern auch andere Verkehrsverstöße wie das Überfahren roter Ampeln.
Während die neuen Regeln mehr Transparenz schaffen sollen, bleibt die zentrale Frage offen: Dienen die strengeren Kontrollen wirklich der Sicherheit – oder vor allem der Auffüllung der Staatskasse?