Vier Abgeordnete in der Kritik – drei sind bereits weg
Anfang letzter Woche standen vier Mitglieder des US-Kongresses wegen schwerwiegender Fehlverhaltensvorwürfe vor der möglichen Amtsenthebung. Zwei von ihnen, die Abgeordneten Tony Gonzales (Republikaner, Texas) und Eric Swalwell (Demokrat, Kalifornien), traten bereits zurück. Am Dienstagnachmittag folgte Sheila Cherfilus-McCormick (Demokratin, Florida) – sie wurde damit zur dritten Rücktrittsentscheidung innerhalb von acht Tagen.
Übrig bleibt nur noch ein Abgeordneter: Cory Mills (Republikaner, Florida). Gegen ihn laufen weiterhin Ermittlungen des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses.
Schwere Vorwürfe gegen die ausgeschiedenen Abgeordneten
Eric Swalwell: Sexuelle Übergriffe und falsche Anschuldigungen
Gegen Swalwell wurden Vorwürfe sexueller Belästigung erhoben, darunter auch Vergewaltigungsvorwürfe. Der Abgeordnete bestreitet dies vehement:
„Die Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe sind absolut falsch.“
Sheila Cherfilus-McCormick: Veruntreuung und illegale Wahlkampfspenden
Cherfilus-McCormick wurde im November von einem Bundesgericht angeklagt, weil sie und ihr Bruder staatliche Gelder veruntreut und teilweise für illegale Wahlkampfspenden verwendet haben sollen. Ein Unterausschuss des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses stellte zudem ein „fortschreitendes und sich verschlimmerndes Korruptionsmuster“ fest. Sie trat zurück, noch bevor der Ausschuss über mögliche Konsequenzen entscheiden konnte.
Cory Mills: Die schwersten Anschuldigungen bleiben
Die Vorwürfe gegen Mills sind besonders gravierend und vielfältig. Wie in einem Februar-Profil berichtet, wird ihm unter anderem vorgeworfen:
- Militärische Falschangaben: Mills behauptet, er sei Army Ranger, Scharfschütze und Sanitäter der Spezialkräfte gewesen – doch offizielle Armeeunterlagen bestätigen dies nicht.
- Gestohlene Auszeichnungen: Er soll sich den Bronze Star erschlichen haben, indem er falsche Behauptungen über Rettungseinsätze im Irak aufstellte.
- Gewaltvorfälle: 2023 soll er während einer Dienstreise in Irland eine Person geschlagen haben.
- Erpressung und Drohungen: Mills soll gedroht haben, intime Inhalte einer Ex-Partnerin zu verbreiten und sogar deren zukünftige Partner zu töten.
Gerichtliche Entscheidungen gegen Mills
Im Oktober 2024 erließ ein Gericht in Florida eine einstweilige Verfügung gegen Mills. Der Richter kam zu dem Schluss, dass Mills seine Ex-Partnerin durch Cyberstalking belästigt habe. Mills verteidigte sich damit, dass er nie strafrechtlich verurteilt wurde. Doch das ist irreführend: Er verbrachte mehr als drei Stunden vor Gericht, um sich zu verteidigen – und verlor trotzdem.
Zudem wurde Mills in einen weiteren Vorfall verwickelt, bei dem er einer anderen Partnerin Gewalt vorgeworfen wurde. Die Frau zog ihre Aussage später zurück, doch Bodycam-Aufnahmen und Dokumente zeigen, dass die Polizei kurz vor seiner Verhaftung stand. Laut Washington Post zeigte die Frau dem Officer blaue Flecken und Spuren im Gesicht. Sie behauptete, Mills habe sie während eines Streits verletzt und aus seiner Wohnung geworfen. Spätere Aufnahmen zeigen die Frau am Telefon.
Mills‘ Verteidigung: Keine strafrechtliche Verurteilung
Mills betont, dass er für keine der Vorwürfe strafrechtlich belangt wurde. Doch Experten weisen darauf hin, dass zivilrechtliche Verfahren und gerichtliche Feststellungen durchaus belastbar sind.
„Die Tatsache, dass keine Anklage erhoben wurde, bedeutet nicht, dass die Vorwürfe unwahr sind.“
Was kommt als Nächstes?
Der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses prüft weiterhin die Vorwürfe gegen Mills. Sollte er zurücktreten oder ausgeschlossen werden, würde dies die politische Landschaft Floridas weiter verändern. Die Vorfälle werfen zudem Fragen über die Integrität von Kongressmitgliedern und die Wirksamkeit interner Kontrollmechanismen auf.