Demokraten distanzieren sich zunehmend von Israel
Die Unterstützung für Israel innerhalb der Demokratischen Partei schwindet rapide. Am Mittwoch stimmten 40 von 47 demokratischen Senatoren für eine Resolution, die eine geplante Waffenlieferung an Israel blockieren soll. Dies ist ein deutlicher Bruch mit der bisherigen Linie und zeigt, wie sehr sich die Partei in der Israel-Politik gewandelt hat.
Historische Abstimmung mit Signalwirkung
Die Resolution markiert einen Wendepunkt: Nie zuvor gab es eine so breite Opposition innerhalb der Demokraten gegen eine Militärhilfe für Israel. Selbst Senatoren aus umkämpften Bundesstaaten wie Arizona, Georgia und Michigan stimmten dafür. Dies deutet darauf hin, dass die Partei sich weiter nach links bewegt und eine härtere Haltung gegenüber Israel einnimmt.
„Es ist erschütternd für die Unterstützer Israels, die sich lange auf eine parteiübergreifende Unterstützung verlassen konnten.“
– Ein demokratischer Aktivist, der seit Jahren in jüdischen Organisationen engagiert ist
Wählerumfragen zeigen dramatischen Wandel
Die Stimmung in der demokratischen Wählerschaft hat sich in den letzten Monaten stark verändert. Laut einer aktuellen Pew-Umfrage betrachten nun 80 Prozent der Demokraten oder derer, die sich dem Lager zuordnen, Israel negativ. Noch 2022 lag dieser Wert bei 53 Prozent. Der Grund für diesen Wandel ist vor allem die israelische Militäroffensive im Gazastreifen nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 sowie der von Donald Trump initiierte Krieg gegen den Iran.
Linke Kandidaten gewinnen an Einfluss
Die politische Verschiebung zeigt sich auch in lokalen Wahlen. In New Jersey gewann Analilia Mejia, eine vehemente Kritikerin der israelischen Politik, die Vorwahl im 11. Kongressdistrikt. Obwohl sie insgesamt deutlich gewann, verloren traditionell demokratische Hochburgen mit hohem jüdischen Bevölkerungsanteil wie Livingston und Milburn überraschend mit zweistelligen Prozentpunkten.
Unsicherheit über die Zukunft der US-Israel-Beziehungen
Während die alte parteiübergreifende Unterstützung für Israel endgültig vorbei ist, bleibt unklar, wie weit dieser Wandel gehen wird. Einige befürchten, dass Israel in einer zukünftigen US-Regierung vollständig aus dem Fokus geraten könnte. Andere sehen darin lediglich eine Korrektur der bisherigen Politik. Die Unsicherheit ist groß – sowohl bei Unterstützern als auch bei Kritikern Israels.
Parteiführung bleibt zurückhaltend
Während die Basis der Demokratischen Partei immer kritischer gegenüber Israel wird, halten sich die Parteispitze und wichtige Organisationen wie das DNC, die Führungen im Senat und Repräsentantenhaus sowie die Finanzkomitees noch zurück. Senator Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, stimmte beispielsweise für die Waffenlieferungen an Israel, obwohl er den Krieg gegen den Iran und die Politik von Premierminister Benjamin Netanyahu kritisiert.
Fazit: Ein unaufhaltsamer Trend?
Die demokratische Wählerschaft hat sich in ihrer Haltung zu Israel radikal gewandelt. Politiker reagieren darauf – doch wie weit dieser Prozess gehen wird, bleibt ungewiss. Klar ist: Die traditionelle parteiübergreifende Unterstützung für Israel ist Vergangenheit.