Ehemaliger Fauci-Mitarbeiter wegen Geheimhaltung angeklagt

Anklage gegen David Morens wegen Verstoßes gegen Transparenzgesetze

Das US-Justizministerium (DOJ) hat David Morens, einen ehemaligen Berater von Anthony Fauci, wegen des Verdachts angeklagt, Bundesgesetze zur Transparenz umgangen zu haben. Morens soll während der Pandemie versucht haben, die Finanzierung riskanter Coronavirus-Forschung heimlich wiederherzustellen. Die Anklage basiert auf einer Strafanzeige des ehemaligen Vorsitzenden des COVID-Unterausschusses des Repräsentantenhauses, Brad Wenstrup.

E-Mails belegen gezielte Umgehung von FOIA-Anfragen

In einer Reihe von E-Mails, die als besonders unverblümt gelten, forderte Morens seine Gesprächspartner auf, sich über sein privates Gmail-Konto auszutauschen, um Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) zu umgehen. Er bot an, Informationen an Fauci über private Kanäle weiterzuleiten. In einer E-Mail schrieb er:

"Ich kann Tony entweder über sein privates Gmail [sic] etwas zuschicken, ihm etwas bei der Arbeit oder zu Hause in die Hand drücken."

In einer weiteren E-Mail behauptete Morens, von einer Mitarbeiterin gelernt zu haben, wie man E-Mails nach einer FOIA-Anfrage löscht, bevor die Suche beginnt.

Zusammenarbeit mit EcoHealth Alliance und Peter Daszak

Ein häufiger Gesprächspartner von Morens war Peter Daszak, ehemaliger Leiter der mittlerweile geschlossenen Organisation EcoHealth Alliance. Diese erhielt Finanzmittel von Faucis Behörde für Forschungsarbeiten zu Fledermaus-Coronaviren in Wuhan, China. Die EcoHealth Alliance führte laut späteren Untersuchungen Gain-of-Function-Forschung durch – also die gezielte Manipulation von Viren, um sie virulenter zu machen. Diese Arbeiten fanden bis kurz vor Ausbruch der Pandemie statt und verstießen möglicherweise gegen Bundesvorschriften.

Die Trump-Administration stoppte 2020 Teile der Finanzierung der EcoHealth Alliance. Die Organisation und Daszak wurden unter der Biden-Administration wegen eigener Transparenzverstöße von der Vergabe Bundesmittel ausgeschlossen.

Laut Anklage versprach Morens Daszak, ihn zu "schützen" und Informationen zwischen ihm und Fauci weiterzuleiten. Zudem soll Daszak Morens illegal mit Wein beschenkt haben, um dessen Unterstützung zu gewinnen.

FISA-Reautorisierung vor dem Aus?

Die geplante Wiederwahl des Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) – ein Gesetz, das der Regierung erlaubt, ohne richterliche Anordnung die Kommunikation ausländischer Überwachungsziele abzufangen – ist in Gefahr. Ein geplanter Abstimmungstermin im Repräsentantenhaus wurde verschoben, da über zusätzliche Datenschutzmaßnahmen diskutiert wird.

Kritiker argumentieren, dass Section 702 ein „riesiges Loch“ in den Vierten Zusatzartikel der US-Verfassung reißt, da es den Behörden ermöglicht, die Kommunikation von Amerikanern zu lesen, die mit überwachten Ausländern kommunizieren. Das Gesetz läuft am Donnerstag aus.