EPA plant, Bundesstaaten sollen Kontrolle über giftige Kohleasche übernehmen

An den Ufern der Flüsse Coosa, Chattahoochee und Ocmulgee in Georgia sowie an weiteren Gewässern in den USA lagern riesige, oft ungesicherte Becken mit Kohleasche – dem giftigen Rückstand aus Kohlekraftwerken. Diese Deponien enthalten Millionen Tonnen eines toxischen Gemischs, das Schwermetalle wie Arsen und Quecksilber freisetzt. Seit 2015 regelt die US-Umweltschutzbehörde EPA die Sanierung und Überwachung dieser Standorte. Bundesstaaten konnten die Kontrolle übernehmen, sofern sie bundesweite Mindeststandards einhielten. Georgia gehörte zu den ersten, die 2019 die Genehmigung dafür erhielten.

Doch bereits bei ihrer ersten Entscheidung zeigte die staatliche Umweltbehörde EPD von Georgia, wie problematisch die Dezentralisierung sein kann: Sie genehmigte eine Erlaubnis, die es Georgia Power erlaubt, Kohleasche in einem Kraftwerk teilweise unter dem Grundwasserspiegel zu belassen. Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung und einer Rüge durch die EPA hält die Behörde an ihrer Genehmigung fest. Mittlerweile wurden weitere 20 Genehmigungen für Kohleasche-Becken an rund einem Dutzend Kraftwerken in Georgia erteilt.

Die Trump-Administration plant nun, die Kontrolle über Kohleasche noch stärker an die Bundesstaaten zu übertragen und gleichzeitig bundesweite Schutzvorschriften abzubauen. Aktuell haben fünf Bundesstaaten – Georgia, Oklahoma, Texas, North Dakota und Wyoming – bereits genehmigte Programme zur Kohleasche-Regulierung. Oklahoma und Georgia erhielten ihre Zulassung während der ersten Amtszeit von Trump, Texas folgte unter Biden. North Dakota und Wyoming wurden erst im vergangenen Jahr zugelassen. Auch Virginia steht kurz vor der Genehmigung eines eigenen Programms.

Experten warnen vor lascher Kontrolle

„Die staatlichen Behörden, die Genehmigungen erteilen können, haben sich leider nicht als streng genug erwiesen“, kritisiert Nick Torrey, leitender Anwalt des Southern Environmental Law Center. „Sie sind unterfinanziert und unterbesetzt. Oft sind die Energieversorger die mächtigsten Akteure in den Bundesstaaten und setzen ihre Interessen durch.“ Die Kohleasche-Entscheidung ist Teil einer breiteren Strategie, Umweltvorschriften an die Bundesstaaten zu übertragen. So übertrug die EPA bereits während Trumps erster Amtszeit die Kontrolle über Feuchtgebiete in Florida an staatliche Stellen – die erste Genehmigung dieser Art seit 25 Jahren. Im Januar begann die Behörde zudem, sogenannte „Good Neighbor Plans“ von acht Bundesstaaten anzuerkennen, die zuvor von der Biden-Administration wegen unzureichender Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Ozonemissionen abgelehnt worden waren.

In den letzten Monaten weitete die EPA zudem die Zuständigkeit der Bundesstaaten für unterirdische CO₂-Speicherung aus. West Virginia, Arizona und Texas erhielten die Aufsicht über Kohlenstoff-Injektionsbrunnen. Laut EPA gibt es in den USA mehr als 670 Kohleasche-Becken, die von wenigen Hektar bis zu über tausend Hektar groß sein können. Viele dieser Becken waren in der Vergangenheit bereits von Austritten betroffen.