Das umstrittene Einwanderer-Gefängnis in Florida, umgangssprachlich „Alligator Alcatraz“ genannt, könnte bald seine Tore schließen. Gouverneur Ron DeSantis bestätigte am Donnerstag, dass erste Gespräche über eine Schließung laufen. Diese Äußerungen folgten kurz nach einem Bericht der New York Times, wonach Bundes- und Landesbeamte über eine mögliche Stilllegung des Lagers diskutieren.
Ein umstrittenes Lager mit brutalen Bedingungen
Das Lager wurde im vergangenen Sommer von der DeSantis-Regierung in den Everglades errichtet, nachdem das Heimatschutzministerium zusätzliche Haftkapazitäten für anstehende Abschiebungen benötigte. „Das wird ein Kraftmultiplikator sein, und wir freuen uns, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, um Präsident Trumps Vorgaben zu erfüllen“, erklärte DeSantis damals.
Seit seiner Eröffnung hat das Lager fast 22.000 Migranten beherbergt, die später abgeschoben wurden. „Ich bin überzeugt, dass dies Florida sicherer gemacht hat“, sagte DeSantis bei einer Pressekonferenz. „Wir haben reagiert, als kein anderer Bundesstaat half – und das in großem Stil.“
DeSantis betonte, dass das Lager von Anfang an als temporäre Lösung geplant war: „Wenn wir morgen die Lichter ausschalten, können wir sagen, es hat seinen Zweck erfüllt.“
Vorwürfe von Misshandlungen und unmenschlichen Zuständen
Doch die Realität im Lager sah anders aus. Häftlinge berichteten über Mückenplagen, Überschwemmungen, mangelnde medizinische Versorgung, schlechtes Essen und eingeschränkten Zugang zu Wasser. Im April dieses Jahres wurde bekannt, dass Senatoren eine Untersuchung zu mutmaßlichen Misshandlungen einleiteten, darunter die Nutzung einer „Box“ – ein kleines, vergittertes Gehege, in dem Häftlinge stundenlang in der prallen Sonne angekettet wurden.
Ein Sprecher der Florida Division of Emergency Management, die das Lager betreibt, wies die Vorwürfe als „falsch“ zurück.
Kürzlich geriet das Lager erneut in die Schlagzeilen, nachdem Anwälte von Inhaftierten vor Gericht angaben, dass Wärter protestierende Häftlinge mit Pfefferspray angegriffen hätten. Dies geschah, nachdem die Telefone abgeschaltet wurden – nur eine Woche, nachdem ein Bundesrichter den Zugang zu Rechtsberatung am Standort erweitert hatte.
Umweltverstöße und rechtliche Auseinandersetzungen
Neben den Menschenrechtsverletzungen stand das Lager auch wegen Umweltverstößen in der Kritik. Umweltaktivisten klagten, dass der Bau ohne Umweltprüfung und ohne öffentliche Anhörung erfolgt sei – ein Verstoß gegen den National Environmental Policy Act (NEPA). Die Behörden argumentierten, dass NEPA nur für Bundesbehörden gelte und das Lager vom Bundesstaat Florida betrieben werde, der bereits über 390 Millionen Dollar in den Betrieb investiert habe.
Letztes Monat bestätigte ein Berufungsgericht, dass das Lager weiter betrieben werden darf. Die drei Richter hörten mündliche Argumente in dem Fall an, doch das Urteil steht noch aus.
Fazit: Ein Symbol der Einwanderungspolitik
„Alligator Alcatraz“ wurde zum Symbol für die harte Einwanderungspolitik der Trump-Ära. Während Befürworter die Abschiebungen als Erfolg werten, kritisieren Menschenrechtsorganisationen die Zustände im Lager scharf. Sollte es tatsächlich geschlossen werden, wäre dies ein bedeutender Schritt – sowohl für die Betroffenen als auch für die Umwelt.