ChatGPT DOGE Verfassungswidrigkeit DEI-Förderung KI in Verwaltung

Ein US-Bundesgericht hat die Entscheidung der Department of Government Efficiency (DOGE) für rechtswidrig erklärt, über 100 Millionen Dollar an Fördergeldern für Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprojekte (DEI) zu streichen. Das Urteil des US-Bezirksrichters Colleen McMahon vom Donnerstag stellt klar, dass die Behörde bei der Bewertung der Anträge künstliche Intelligenz wie ChatGPT einsetzte, um zu prüfen, ob ein Projekt DEI-Kriterien erfüllt.

Die 143-seitige Begründung des Gerichts kommt zu dem Schluss, dass die DOGE damit gegen die Verfassung verstieß. Laut Richterin McMahon nutzte die Behörde die bloße Anwesenheit geschützter Merkmale als Grund, um Förderanträge für das National Endowment for the Humanities (NEH) abzulehnen. Die Kläger, darunter mehrere Geisteswissenschaftsorganisationen, hatten 2025 Klage eingereicht und argumentierten, dass die Streichung willkürlich und diskriminierend sei.

Im Urteil heißt es wörtlich:

"Es ist offenkundig, dass die DOGE gezielt Fördermittel aufgrund geschützter Eigenschaften entzog, ohne eine sachliche Prüfung vorzunehmen."

Die Entscheidung markiert einen Präzedenzfall für den Einsatz von KI in Verwaltungsverfahren und wirft Fragen zur Transparenz und Fairness automatisierter Entscheidungsprozesse auf. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall, der den Missbrauch von KI in der öffentlichen Verwaltung begünstigen könnte.

Quelle: The Verge
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