Berufungsgericht zeigt wenig Sympathie für Hegseths Versuch, Senator wegen Kritik zu bestrafen

Washington, D.C. – Der Versuch von Verteidigungsminister Pete Hegseth, Senator Mark Kelly (Demokraten, Arizona) für dessen öffentliche Kritik an der Militärführung zu bestrafen, stößt auf massive rechtliche Bedenken. Ein Bundesberufungsgericht zeigte sich während einer Anhörung am Donnerstag skeptisch gegenüber Hegseths Argumenten, die auf einer umstrittenen Auslegung militärischer Disziplinargewalt beruhen.

Kelly, ein ehemaliger Marineoffizier und hochdekorierter Veteran, verklagte Hegseth, nachdem dieser ihm im Januar eine Rüge erteilte und mit weiteren Disziplinarmaßnahmen – darunter der Entzug von Rang und Pension – drohte. Der Grund: Kellys Teilnahme an einem Video vom November 2024, in dem er und fünf weitere demokratische Abgeordnete Militärangehörige daran erinnerten, dass sie verfassungswidrige Befehle verweigern dürfen. Zudem kritisierte Kelly öffentlich die Entlassung hochrangiger Offiziere und warf der Führungselite vor, sich mit „Ja-Sagern“ zu umgeben.

Erste Instanz stoppt Disziplinarmaßnahmen

Richter Richard Leon (ein von George W. Bush ernannter Bundesrichter) hatte im Februar eine einstweilige Verfügung erlassen, die Hegseth daran hinderte, Kelly zu bestrafen. Leon begründete dies mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass Kellys Klage auf Verletzung der Meinungsfreiheit Erfolg haben werde. In der Berufungsverhandlung argumentierte Kellys Anwalt, Benjamin Mizer, dass die Maßnahmen „klassische Vergeltung für unerwünschte Meinungsäußerungen“ darstellten. Die Rüge vom 5. Januar bezeichne Kellys öffentliche Aussagen explizit als Grund für die Sanktionen – darunter seine Kritik an der Militärführung und die Betonung seiner Verfassungsloyalität.

Hegseths Argumentation stößt auf Widerstand

Hegseth stützt sich vor allem auf das Supreme-Court-Urteil Parker v. Levy (1974), das einem aktiven Offizier die Bestrafung wegen Aufrufen zur Befehlsverweigerung im Vietnamkrieg erlaubte. Das Gericht betonte damals die „grundsätzliche Notwendigkeit von Gehorsam“ in der „spezialisierten Gesellschaft“ der Streitkräfte. Doch die Berufungsrichter zeigten wenig Bereitschaft, dieses Prinzip auf pensionierte Offiziere wie Kelly zu übertragen.

Richterin Nina Pillard (von Präsident Obama ernannt) wies darauf hin, dass Kelly – anders als der im Fall Parker v. Levy verurteilte Offizier – seine Äußerungen als gewählter Senator und Mitglied des Senate Armed Services Committee und des Senate Intelligence Committee tätigte. Diese Gremien hätten explizit die verfassungsmäßige Aufgabe, die Militärführung zu überwachen. „Dass Senator Kelly auch ein hochdekorierter Veteran mit Pensionsanspruch ist, gibt dem Verteidigungsminister kein Recht, seine politische Meinungsäußerung zu bestrafen“, betonte Mizer.

Die Vertreter der Regierung argumentierten zwar, dass militärische Disziplin auch im Ruhestand gelten müsse, doch die Mehrheit der Richter schien dies nicht zu akzeptieren. Eine endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts wird in den kommenden Wochen erwartet.