Republikaner ändern Epstein-Untersuchung: Demokraten werfen Comer Verschleierung vor

Washington – Die Demokraten im House Oversight Committee werfen dem republikanischen Vorsitzenden James Comer vor, die Untersuchung zu Jeffrey Epsteins Netzwerk zu sabotieren. In einem internen Memo bezeichnen sie seine Vorgehensweise als „Angstmache“ und werfen ihm vor, die Anhörungen in informelle „Roundtables“ umzuwandeln.

Roundtables statt Anhörungen: Demokraten sehen gezielte Blockade

Laut dem Memo, das letzte Woche unter demokratischen Abgeordneten kursierte, entziehen die neuen „Roundtables“ den Demokraten wichtige Rechte. Dazu gehören:

• Keine Möglichkeit, Zeugen unter Eid zu befragen
• Keine Abstimmungen über Transparenzmaßnahmen
• Keine Durchsetzung von Vorladungen (Subpoenas)

Die Demokraten argumentieren, dass diese Formate zwar wie offizielle Anhörungen wirken, aber ohne rechtliche Bindung oder Rechenschaftspflicht. „Zeugen könnten ohne Konsequenzen lügen“, heißt es in dem Dokument.

„In einer beispiellosen Entwicklung der modernen Kongressgeschichte haben republikanische Mitglieder des Aufsichtskomitees traditionelle Anhörungen ausgesetzt und durch Roundtables ersetzt.“
„Diese Verschiebung beschränkt nicht nur die Verfahrensrechte, sondern untergräbt die Fähigkeit des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.“

Subpoena-Macht eingeschränkt: Republikaner weichen Abstimmungen aus

Seit Monaten versuchen sowohl Republikaner als auch Demokraten, über Vorladungen hochkarätige Zeugen wie Les Wexner, Leon Black oder den ehemaligen britischen Prinzen Andrew zu befragen. Die neuen Roundtables bieten jedoch keine Plattform für solche Abstimmungen.

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, „die Fakten zu fürchten“, wenn sie auf Transparenz verzichten. „Sie verlieren, wenn die Wahrheit auf dem Tisch liegt“, heißt es im Memo.

Epsteins Netzwerk: Trump in über 5.000 Dokumenten erwähnt

Die kürzlich freigegebenen Akten zu Epstein enthalten zahlreiche Hinweise auf prominente Persönlichkeiten. Besonders Donald Trump wird in mehr als 38.000 Dokumenten erwähnt – in über 5.300 Fällen als direkter Bezug zu Vorwürfen des Kindesmissbrauchs.

Laut den Akten soll Trump in einem Fall versucht haben, ein Mädchen im Alter von 13 bis 15 Jahren zu sexuellen Handlungen zu zwingen. Als das Mädchen biss, soll er sie geschlagen haben. Die Vorwürfe stammen sowohl von Opfern als auch von Zeugen.

Die Demokraten fordern nun eine Rückkehr zu regulären Anhörungen mit klaren Regeln und voller Transparenz. Ob Comer darauf eingeht, bleibt abzuwarten.