Sotomayor kritisiert Supreme Court-Entscheidung zu Alabama als „unangemessen“

Der US Supreme Court hat Alabama grünes Licht gegeben, ein neues Kongress-Wahlkreis-Kartell zu verwenden, das eine der beiden mehrheitlich schwarzen Wahlbezirke des Bundesstaates ignoriert. Die Entscheidung, die nur Tage vor den Vorwahlen erging, könnte zu „Chaos“ und „Verwirrung“ führen, wie eine Richterin warnte.

Alle drei liberalen Richter des Supreme Courts stimmten gegen die Anordnung vom Montag. Besonders deutlich wurde Richterin Sonia Sotomayor, die in ihrem dissentierenden Votum die konservativen Kollegen scharf kritisierte. In nur fünf Seiten bezeichnete sie die Entscheidung als „unangemessen“ und warf dem Gericht vor, die sorgfältig dokumentierte Feststellung einer diskriminierenden Absicht durch ein unteres Gericht ignoriert zu haben.

„Der Supreme Court wirft heute ohne fundierte Grundlage die sorgfältig begründete und dokumentierte Anordnung eines Bezirksgerichts einfach über Bord – und das ohne Rücksicht auf die Verwirrung, die dadurch bei den Wählern entsteht“, schrieb Sotomayor in ihrem Votum. Sie betonte, dass die Entscheidung kurz vor den Wahlen „nur Verwirrung stiften“ werde, da die Bürger Alabamas bereits nächste Woche ihre Stimmen abgeben sollen.

Durch die Entscheidung des Supreme Courts erhalten die republikanischen Führer Alabamas die Möglichkeit, die Wahlkreisgrenzen neu zu ziehen. Dies könnte dazu führen, dass eine oder beide demokratischen Sitze im Repräsentantenhaus verloren gehen – und damit möglicherweise auch die Wiederwahl von Abgeordneten Shomari Figures gefährdet wird. Ermöglicht wurde das Urteil durch die jüngste Schwächung des Voting Rights Act durch den Supreme Court.

Schwarze Wähler in Alabama kämpfen seit Jahren für eine stärkere politische Repräsentation in dem konservativen Bundesstaat. Durch jahrelange juristische Auseinandersetzungen konnte ein weiterer mehrheitlich schwarzer Wahlbezirk geschaffen werden – ein Erfolg, der nun durch die aktuelle Entscheidung des Supreme Courts infrage gestellt wird.

„Wir erleben eine Rückkehr zu Jim-Crow-Zeiten“, erklärte Derrick Johnson, Präsident der NAACP, gegenüber der Associated Press. „Wer diese Entwicklungen mit Sorge betrachtet – und das sollte jeder tun – muss jetzt einen Plan haben: Im November wählen gehen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzen, solange es noch möglich ist.“