Trump behauptet: SPLC-Klage könnte 2020-Wahl rückgängig machen

Donald Trump nutzt eine kürzlich erhobene Klage gegen die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC) für eine neue Verschwörungstheorie. Auf seiner Plattform Truth Social behauptete er am frühen Freitagmorgen, der SPLC sei in einen Betrugsfall verwickelt. »Der Southern Poverty Law Center, einer der größten politischen Betrugsfälle der amerikanischen Geschichte, wurde der FRAUD beschuldigt«, schrieb Trump. »Das ist ein weiterer Demokraten-Schwindel – zusammen mit Act Blue und vielen anderen.« Er bezog sich damit auf die demokratische Spendenplattform Act Blue und forderte: »Falls dies wahr ist, sollte die Präsidentschaftswahl 2020 dauerhaft aus den Akten gestrichen und für ungültig erklärt werden!«

Wie die Klage gegen den SPLC die Wahlergebnisse rückwirkend beeinflussen soll, bleibt unklar. Trump hatte die Wahl 2020 bekanntlich verloren. Die Vorwürfe gegen die Organisation sind zudem juristisch fragwürdig.

Der amtierende Justizminister Todd Blanche kündigte die Anklage gegen den SPLC am Dienstag mit großer Genugtuung an. Die Organisation soll angeblich »Extremismus erzeugen, den sie zu bekämpfen vorgibt«, indem sie Informanten bezahle, um Rassismus zu schüren. Der SPLC mit Sitz in Montgomery wurde 1971 gegründet, um nach der Bürgerrechtsbewegung weiße suprematistische Gruppen zu bekämpfen. Seit Jahrzehnten arbeitet die Non-Profit-Organisation eng mit Strafverfolgungsbehörden zusammen und teilt Erkenntnisse über extremistische Netzwerke.

Doch die Wahrnehmung des SPLC hat sich in konservativen Kreisen zunehmend gewandelt. Politiker und Meinungsmacher der Rechten werfen der Organisation vor, ihre Arbeit zur Bekämpfung von Hass und Extremismus sei einseitig und politisch motiviert. Die nun erhobenen Vorwürfe umfassen elf Anklagepunkte, darunter Betrug, Geldwäsche und gefälschte Bankdokumente. Juristen bezweifeln jedoch, dass die Anklage vor Gericht Bestand haben wird.

In einer Stellungnahme betonte der SPLC-CEO Bryan Fair, dass die Arbeit mit Informanten lebensrettend gewesen sei. »Als wir begannen, mit Informanten zusammenzuarbeiten, lebten wir noch im Schatten der Hochphase der Bürgerrechtsbewegung – mit Bombenanschlägen auf Kirchen, staatlicher Gewalt gegen Demonstranten und ungesühnten Morden an Aktivisten«, erklärte Fair. »Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Informationen unserer Informanten Leben gerettet haben.«