Trump-Regierung prüft ABC-Lizenzen – Vorwurf der Zensur durch Lizenzentzug

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat Präsident Donald Trump mit einer Reihe von Maßnahmen versucht, seine Vision von "Redefreiheit" durchzusetzen. Eine seiner ersten Amtshandlungen war ein exekutiver Erlass, der Bundesbediensteten verbietet, die Meinungsfreiheit von Bürgern einzuschränken. Doch die jüngsten Entwicklungen zeigen: Die Umsetzung dieses Erlasses bleibt fragwürdig.

Am Dienstag eskalierte die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und dem Moderator Jimmy Kimmel sowie dessen Arbeitgeber Disney. Auslöser war ein Witz Kimmels über die First Lady Melania Trump, die er als "erwartende Witwe" bezeichnete. Die Federal Communications Commission (FCC) leitet nun ein vorzeitiges Prüfverfahren für die Rundfunklizenzen von ABC – einem Tochterunternehmen von Disney – ein. Ursprünglich sollten diese erst 2028 erneuert werden.

Offiziell begründet die FCC das Vorgehen mit dem Vorwurf der "rechtswidrigen Diskriminierung" durch Disney. Doch der Zeitpunkt der Prüfung und die jüngsten Äußerungen Trumps deuten auf einen anderen Beweggrund hin: die gezielte Einschüchterung kritischer Medien.

Bereits nach dem Attentat auf Charlie Kirk im vergangenen Jahr hatte die Regierung mit dem Entzug der ABC-Lizenzen gedroht. Damals wurde Kimmels Show vorübergehend aus dem Programm genommen. Diesmal jedoch zeigt sich Disney standhaft: In einer Stellungnahme betonte das Unternehmen, man sei "überzeugt", dass die Lizenzen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und werde dies notfalls gerichtlich durchsetzen.

Kimmel selbst kommentierte die Situation mit deutlichen Worten:

"Trump darf sagen, was er will – genauso wie Sie, ich und alle anderen Amerikaner. Denn die Meinungsfreiheit ist unser verfassungsmäßiges Recht."

Die FCC-Prüfung stößt auf scharfe Kritik von Medienfreiheits-Organisationen. Seth Stern, Leiter der Advocacy-Abteilung der Freedom of the Press Foundation, erklärte:

"Weder die Verfassung noch der gesetzliche Auftrag der FCC erlauben es, Rundfunklizenzen als Waffe einzusetzen, um Sender für die Ausstrahlung verfassungsrechtlich geschützter Inhalte zu bestrafen."

Experten wie der CNN-Medienreporter Brian Stelter weisen darauf hin, dass das vorzeitige Prüfverfahren zwar nicht zwangsläufig zum Lizenzentzug führen muss, aber dennoch erhebliche rechtliche und finanzielle Belastungen für Disney bedeuten könnte. Die Regierung nutzt damit ein Instrument, das zwar selten, aber effektiv ist, um Druck auf kritische Medien auszuüben.