Schnelle Umsetzung führt zu massivem Ausschluss
Seit dem Inkrafttreten von Donald Trumps Haushaltsgesetz im Juli 2023 wurden landesweit 3,5 Millionen Menschen aus dem SNAP-Programm gestrichen. In Arizona ist der Rückgang mit 50 Prozent besonders dramatisch – darunter 200.000 Kinder. Die neuen Regeln verlangen von arbeitsfähigen Erwachsenen zwischen 18 und 64 Jahren ohne Kinder 80 Arbeitsstunden pro Monat, um weiterhin Leistungen zu erhalten.
Bürokratie überfordert Familien und Behörden
Tiffany Hudson, alleinerziehende Mutter zweier Kinder, verlor ihre monatlichen 600 Dollar SNAP-Zahlungen, obwohl sie von den Arbeitsanforderungen ausgenommen ist. Nach monatelangem Schriftverkehr musste sie persönlich im Sozialamt vorsprechen. Dort wurde ihr mitgeteilt, dass zusätzliche Dokumente benötigt würden – darunter eine schriftliche Bestätigung ihres Vaters, dass ein Geburtstagsgeschenk über Zelle keine wiederkehrende Zahlung sei.
„Es war wirklich hart. Wir waren jede Woche im Foodbank“, sagte Hudson. „Wir essen weniger und greifen auf Tiefkühlkost zurück.“
Überlastete Behörden und drohende Strafen
Die neuen Anforderungen haben die ohnehin unterbesetzten Behörden zusätzlich belastet. Nach 400 Entlassungen im Juli kämpft Arizona mit einer Fehlerquote von 8,8 Prozent bei der Bearbeitung von Anträgen – deutlich über dem zulässigen Limit von 6,6 Prozent. Bei Nichteinhaltung drohen dem Bundesstaat Strafzahlungen von bis zu 208 Millionen Dollar.
Folgen für die Bevölkerung
Die gestrichenen Leistungen zwingen viele Familien in die Abhängigkeit von Spenden. Die größte Lebensmittelbank Arizonas, St. Mary’s Food Bank, verzeichnete einen Anstieg der Nachfrage um 12 Prozent. In ländlichen Regionen stieg die Nachfrage teilweise um 25 Prozent. „Diese Zahlen werden weiter steigen“, warnte der Leiter Milton Liu.
Kritik an der Umsetzung
„Die neuen Regeln treffen vor allem diejenigen, die am meisten Unterstützung brauchen“, sagte ein Sozialarbeiter aus Arizona. „Die Bürokratie ist so komplex, dass selbst Berechtigte ausgeschlossen werden.“
Forderungen nach Reformen
Bürgerrechtler fordern eine Überprüfung der neuen Anforderungen, die nach Ansicht vieler zu schnell und ohne ausreichende Unterstützung für Betroffene umgesetzt wurden. Kritiker sehen darin eine gezielte Kürzungspolitik, die einkommensschwache Haushalte besonders trifft.