Trumps heimliche Umstrukturierung der Einwanderungsbehörde: Fokus auf Abschiebungen

Neue Abteilung für Abschiebungen und Entzug von Aufenthaltsrechten

Die Trump-Administration hat die US-Einwanderungsbehörde USCIS heimlich umstrukturiert, um sie als Werkzeug für Massenabschiebungen zu nutzen. Wie der Journalist Jonathan Blitzer vom New Yorker in internen Dokumenten aufdeckte, wurde innerhalb der USCIS eine neue Einheit namens „Tactical Operations Division“ geschaffen. Diese rund 80-köpfige Abteilung konzentriert sich auf folgende Aufgaben:

• Entzug der Staatsbürgerschaft („Denaturalization“)
• Neuüberprüfung von Flüchtlingen
• Betrugserkennung und nationale Sicherheit
• Überprüfung von Inhabern einer Green Card („Legal Permanent Residency“) mit dem Ziel, Aufenthaltsrechte zu entziehen

Die neue Einheit wird von Danny Andrade geleitet, der zuvor die USCIS-Feldstelle in Nashville eröffnete. Laut der ehemaligen USCIS-Politikanalystin Sarah Pierce verschärft die Umstrukturierung die ohnehin schon angespannte Situation der Behörde:

„Die USCIS hat im vergangenen Jahr Tausende Mitarbeiter verloren. Der Antragsrückstau ist auf Rekordniveau – fast doppelt so hoch wie 2020. Gleichzeitig ist die Betrugsbekämpfungsabteilung größer denn je. Dennoch findet die Behörde immer neue Wege, Ressourcen von der Bearbeitung von Anträgen zu Abschiebungen umzuleiten.“

Personalabbau und neue Prioritäten

Die USCIS verlor 2023 elf Prozent ihres Personals. Gleichzeitig wurde die Behörde zunehmend zu einem Ort für Abschiebungen. Im September 2024 führte die Trump-Regierung eine neue Regelung ein, die USCIS die Einstellung von „Sonderagenten“ für Festnahmen erlaubt. Aktuelle Stellenausschreibungen suchen zudem nach sogenannten „Homeland Defenders“ – eine Bezeichnung, die auf eine militarisierte Ausrichtung der Behörde hindeutet.

Kritiker werfen der USCIS vor, durch die Umstrukturierung die ohnehin überlastete Bearbeitung von Visa-, Green-Card- und Einbürgerungsanträgen weiter zu vernachlässigen. Stattdessen werde die Behörde gezielt für politische Ziele der Trump-Administration instrumentalisiert.