Trumps Plan für die Midterms: Wie er die Wahlkontrolle übernehmen will

Demokratie in Gefahr: Trumps Einfluss auf die Midterms

Als Donald Trump 2020 versuchte, die Präsidentschaftswahl zu kippen, hielten die demokratischen Institutionen stand – wenn auch nur knapp. Eine aktuelle Untersuchung von ProPublica zeigt: Heute wären diese Schutzmechanismen und die Verantwortlichen von damals kaum noch vorhanden. Mindestens 75 erfahrene Beamte aus Bundesbehörden, die für Wahlsicherheit zuständig waren, sind gegangen. An ihre Stelle treten nun über zwei Dutzend neue Mitarbeiter, darunter viele, die selbst die Wahlergebnisse von 2020 infrage stellen oder mit Wahlleugnern verbandelt sind.

Wer kontrolliert die Wahlen? Die neuen Machtstrukturen

Experten warnen, dass diese Veränderungen die Glaubwürdigkeit der kommenden Midterms gefährden könnten. Derek Tisler vom Brennan Center for Justice erklärt:

"Es ist schwer, falsche Behauptungen zu widerlegen, wenn sie mit dem Siegel der Bundesregierung verbreitet werden. Ich mache mir große Sorgen, welchen Schaden das für das Vertrauen der Wähler anrichten könnte."

1. 2020: Die Institutionen hielten stand

Nach seiner Niederlage 2020 forderte Trump Bundesbeamte auf, Beweise für Wahlbetrug zu finden. Doch selbst von ihm ernannte Funktionsträger wie der damalige Justizminister William Barr bestätigten: Es gab keine Hinweise auf eine Manipulation. Trotz des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 blieben die Wahlergebnisse bestehen. Viele dieser Beamten weigerten sich, sich Trumps Forderungen zu beugen – selbst wenn sie selbst von ihm eingesetzt worden waren.

2. Trumps zweiter Amtszeit: Die Schutzmechanismen verschwinden

Innerhalb von weniger als 18 Monaten hat Trump zentrale Positionen in Bundesbehörden wie dem Heimatschutzministerium (DHS) und dem Justizministerium umbesetzt. Über 75 erfahrene Wahlsicherheitsexperten wurden entlassen, versetzt oder verließen freiwillig. Ihnen folgen nun etwa zwei Dutzend neue Mitarbeiter, darunter zehn, die aktiv an der Anfechtung der 2020er-Wahl beteiligt waren. Andere stammen aus Organisationen, die die Wahlleugner-Bewegung unterstützen.

3. Die ersten Opfer: Die Wahlsicherheitsbehörde

Eine der ersten Behörden, die Trump nach seiner Rückkehr in den Amtssitz schwächte, war die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA). Diese war 2020 entscheidend dafür, dass die Wahl trotz Cyberangriffen und Desinformationskampagnen sicher ablief. Heute besetzen dort Personen Schlüsselpositionen, die selbst Wahlbetrug behaupten. Experten wie Megan Stifel, ehemalige CISA-Mitarbeiterin, warnen:

"Die Glaubwürdigkeit der Wahlbehörden steht auf dem Spiel, wenn Personen mit klaren Vorurteilen die Kontrolle übernehmen."

Wer sind die neuen Akteure?

Unter den neuen Verantwortlichen finden sich bekannte Figuren der Wahlleugner-Szene:

• Ken Cuccinelli: Ehemaliger hochrangiger DHS-Beamter, der 2020 Wahlbetrug behauptete und nun wieder eine Schlüsselrolle spielt.
• Russell Vought: Leiter des Office of Management and Budget, der Wahlbetrug als Argument für Budgetkürzungen nutzte.
• Hans von Spakovsky: Aktivist der Heritage Foundation, der seit Jahren gegen Wahlrechtsausweitungen kämpft.

Was bedeutet das für die Midterms?

Die bevorstehenden Kongresswahlen könnten unter diesen Bedingungen besonders anfällig für Desinformation und Manipulation sein. David Becker, Direktor des Center for Election Innovation & Research, erklärt:

"Wenn die Behörden, die für die Wahldurchführung zuständig sind, selbst Zweifel an der Integrität des Prozesses säen, wird es für Wähler schwer, den Ergebnissen zu vertrauen."

Die Entwicklung zeigt: Trumps Strategie zielt darauf ab, die Kontrolle über Wahlprozesse zu zentralisieren – und gleichzeitig die Institutionen zu schwächen, die einst als letzte Bastion gegen Wahlbetrug galten.