Bankenlobby blockiert CLARITY Act – Krypto-Regulierung vor Scheitern?

Bankenlobby setzt CLARITY Act unter Druck

Der CLARITY Act, das ambitionierteste Vorhaben des US-Senats zur Schaffung eines bundesweiten Rahmens für digitale Vermögenswerte, steht vor dem Scheitern. Traditionelle Finanzinstitute üben massiven Druck aus, um die Verabschiedung zu verzögern. Senator Thom Tillis (R-NC) drängt die Führung des Senatsbankenausschusses, die Beratungen zu verschieben – was das Gesetzgebungsverfahren in die Länge ziehen und die Chancen auf eine Verabschiedung vor den Wahlen 2024 weiter verringern könnte.

Kritischer Streitpunkt: Stablecoin-Yields

Hinter dem Stillstand steckt ein zentraler Konflikt: Darf die Krypto-Branche Verbrauchern renditeähnliche Belohnungen auf Stablecoin-Guthaben anbieten? Während das Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf im Juli 2025 mit breiter Mehrheit (294:134) verabschiedete, blockiert der Senat seit Monaten. Der Streit eskaliert, weil der GENIUS Act aus dem Juli 2025 – der eine Grundregulierung für Stablecoins schuf – diese Frage bewusst offenließ.

Die Unsicherheit betrifft zwei mögliche Szenarien:

• Stablecoins werden als reine Zahlungsmittel ohne Renditeoptionen eingestuft.
• Krypto-Plattformen dürfen Finanzprodukte entwickeln, die Verbrauchern wirtschaftliche Vorteile bieten.

Weiße Haus analysiert: Bankenargumente widerlegt

Eine aktuelle Studie des Council of Economic Advisers (CEA) untergräbt die Position der Bankenlobby. Diese warnt seit Jahren vor einem massiven Kapitalabfluss durch renditebringende Stablecoins. Doch die CEA-Analyse kommt zu einem anderen Schluss:

Ein generelles Verbot von Stablecoin-Yields würde das Kreditvolumen traditioneller Banken nur um 2,1 Mrd. Dollar (0,02%) erhöhen. Gleichzeitig entstünde ein volkswirtschaftlicher Schaden für Verbraucher von 800 Mio. Dollar.
Die Studie zeigt zudem, dass davon nur etwa 500 Mio. Dollar auf Gemeinschaftsbanken entfallen würden.

Die Trump-Administration nutzt diese Daten, um zu argumentieren, dass ein pauschales Verbot kaum Schutz für Banken bringen würde – und stattdessen Verbrauchern schadet.

Was kommt als Nächstes?

Die Blockade des CLARITY Acts könnte die Krypto-Regulierung in den USA für Jahre verzögern. Sollte das Gesetz scheitern, bleibt die Rechtsunsicherheit für digitale Vermögenswerte bestehen. Gleichzeitig wächst der Druck auf den Senat, eine Lösung zu finden – bevor das legislative Fenster vor den Wahlen endgültig schließt.