Georgiens Höchstgericht rügt Staatsanwaltschaft wegen KI-generierter Falschzitate in Gerichtsverfahren

Das Oberste Gericht Georgiens hat in einem Urteil vom 20. März 2025 die Staatsanwaltschaft des Clayton County wegen schwerwiegender Verfahrensfehler gerügt. Der Fall Payne v. State betrifft Hannah Payne, die wegen Mordes, Freiheitsberaubung und illegalen Waffenbesitzes zu lebenslanger Haft plus 13 Jahren verurteilt wurde.

Im Rahmen eines Antrags auf Neuverhandlung des Verfahrens durch die Staatsanwältin Deborah Leslie wurden jedoch nicht existente oder falsch zitierte Präzedenzfälle in den Schriftsätzen verwendet. Diese Fehler wiederholten sich in der Berufungsinstanz. Das Gericht kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft ihre Pflicht zur Überprüfung der Fakten vernachlässigt habe und wertvolle Ressourcen für die Aufklärung der Verstöße aufwenden musste.

Sanktionen gegen die Staatsanwältin und ihre Behörde

Das Gericht verhängte folgende Maßnahmen:

• Rüge an die Staatsanwältin Leslie und das Clayton County District Attorney's Office für die unterlassene Überprüfung der KI-generierten Fallzitate.
• Suspendierung der Anwaltstätigkeit von Leslie vor dem Gericht.
• Aufhebung der Ablehnung des Neuverhandlungsantrags durch das erstinstanzliche Gericht.
• Neuverweisung des Falls zur erneuten Prüfung ohne falsche Zitate.

In ihrer Stellungnahme räumte Leslie ein, dass die KI-generierten Fallzitate nicht unabhängig überprüft wurden. Sie versprach, künftig strengere Kontrollen einzuführen. Insgesamt wurden 21 nicht verifizierte Fälle identifiziert, die in den Schriftsätzen verwendet wurden.

Reaktion der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft des Clayton County entschuldigte sich in einem Schreiben vom 27. März 2026 für die Vorfälle und kündigte an, ihre Richtlinien für den Einsatz von KI und sozialen Medien zu verschärfen. Zudem wurden disziplinarische Maßnahmen gegen Leslie ergriffen. Ein dissentierendes Votum im Urteil stützte sich auf diese Entschuldigung, wurde jedoch vom Gericht nicht als ausreichend erachtet.

„Die Verantwortung für die Richtigkeit von Schriftsätzen liegt bei den Parteien und ihren Anwälten. Die Verwendung von KI ohne Überprüfung stellt einen schweren Verstoß gegen die Verfahrensregeln dar.“

Das Gericht betonte, dass die Einhaltung der Regeln oberste Priorität habe, um die Integrität des Rechtssystems zu wahren.