Sechs Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress werden die Machtverhältnisse im Repräsentantenhaus bereits neu verteilt – nicht durch Wahlen, sondern durch parteiische Wahlkreis-Neuziehungen. Die Republikaner starteten die jüngste Runde des Gerrymanderings bereits im vergangenen Jahr: Sie sicherten sich fünf Sitze in Texas, einen in Missouri und einen weiteren in North Carolina. Die Demokraten konterten mit fünf gewonnenen Distrikten in Kalifornien im November und vier weiteren in Virginia in der vergangenen Woche.
Jetzt schlägt die GOP zurück: Diese Woche versuchen sie, vier weitere Sitze in Florida zu ergattern. Und am Mittwoch öffnete der Supreme Court mit einem Urteil die Schleusen für weitere Wahlkreis-Manipulationen. Theoretisch könnten sieben Bundesstaaten ihre Karten noch rechtzeitig für die diesjährigen Wahlen neu zeichnen. Selbst wenn nur ein oder zwei Staaten diese Chance nutzen – wie der Gouverneur von Louisiana ankündigte – profitieren davon vor allem die Republikaner.
Die politischen Verrenkungen, mit denen die Parteien ihre Manöver rechtfertigen, sind atemberaubend. Ohne erkennbare Scham wechseln sie zwischen der Verteidigung eigener Wahlkreis-Ziehungen und der Verurteilung der gegnerischen Taktiken.
Kreativität und Manipulation: Wie Gerrymandering funktioniert
Gerrymandering ist eine alte Praxis: Mit Karten und Wählerdaten werden Wahlkreisgrenzen so gezogen, dass die Wähler der gegnerischen Partei in wenigen Distrikten konzentriert werden. Gleichzeitig werden die eigenen Wähler so verteilt, dass sie in möglichst vielen Distrikten die Mehrheit stellen. Die dabei entstehenden Formen – etwa Texas 35, New York 24 oder Illinois 13 – erinnern oft an abstrakte Kunstwerke.
Eine neue Dimension erreichte das Thema unter Donald Trump: Er trieb die Idee der „Mid-Decade-Redistricting“ voran – also der Neuverteilung der Wahlkreise mitten im Jahrzehnt. Traditionell galt, dass Wahlkreisgrenzen nur alle zehn Jahre nach der alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung neu gezogen werden. Doch Trump ignorierte diese Regel und drängte Republikaner in Texas und anderen republikanisch dominierten Staaten, ihre Karten zugunsten der GOP zu ändern. Als Reaktion folgten demokratische Bundesstaaten mit ähnlichen Maßnahmen.
Warum startete Trump diesen Kampf? Weil er die Macht dazu hatte: Dank republikanischer Kontrolle von Legislative und Gouverneursposten in Texas erklärte er im August vergangenen Jahres gegenüber CNBC:
„Wir haben in Texas die Chance, fünf Sitze zu gewinnen.“
„Wir haben Texas gewonnen, also stehen uns fünf Sitze zu“
Diese Argumentation – „Wir haben den Staat gewonnen, also verdienen wir die Sitze“ – ist ein klassisches Rechtfertigungsmuster für Gerrymandering. Doch die Zahlen belegen das Gegenteil: Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 gewann Trump in Texas 56 Prozent der Stimmen. Damals sicherten die bestehenden Wahlkreisgrenzen den Republikanern 25 von 38 Sitzen – also 66 Prozent. Mit dem neuen Gerrymandering sollen nun 30 der 38 Sitze an die GOP gehen – das entspricht 79 Prozent. Trumps Behauptung, ein Stimmenanteil von 56 Prozent berechtige seine Partei zu fast 80 Prozent der Sitze, entbehrt somit jeder Grundlage.
Virginia reagierte letzte Woche mit eigenen Gegenmaßnahmen. Doch die politischen Verrenkungen gehen weiter: Während die eine Seite die Manipulationen als „demokratische Notwendigkeit“ verteidigt, brandmarkt die andere sie als „Angriff auf die Wahlgerechtigkeit“. Die Realität bleibt: Gerrymandering verzerrt die politische Repräsentation – und die Wähler haben kaum eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.