Griechenland plant Verbot anonymer Accounts in sozialen Medien

Die griechische Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis plant, die Anonymität in sozialen Medien einzuschränken. Ziel ist es, die Verbreitung von Hassrede, Fake News und Online-Belästigungen zu reduzieren. Digitalisierungsminister Dimitris Papastergiou betont, dass Nutzer zwar weiterhin ihre Meinung äußern dürfen, jedoch unter ihrem echten Namen. Dies soll Verantwortung für veröffentlichte Inhalte fördern.

Laut dem vorgelegten Plan müssen soziale Netzwerke künftig die Identität ihrer Nutzer überprüfen. Pseudonyme sollen weiterhin möglich sein, müssen jedoch eindeutig einer realen Person zugeordnet werden können. Die Regierung argumentiert, dass diese Maßnahme ein gesünderes Online-Klima schaffen soll – insbesondere im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2027.

Kritik an der geplanten Regelung

Kritiker warnen jedoch vor möglichen negativen Folgen. Sie befürchten, dass die Maßnahme die Meinungsfreiheit einschränken und zu einer Überwachung führen könnte. Zudem sei die Umsetzung technisch und rechtlich schwierig, da viele Nutzer ihre Identität nicht preisgeben möchten oder können. Datenschützer zeigen sich besorgt über den Umgang mit persönlichen Daten.

Internationale Reaktionen

Die Pläne stoßen auch international auf Kritik. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen äußern Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit und des Schutzes von Whistleblowern. Sie argumentieren, dass anonyme Accounts in vielen Fällen essenziell für den Schutz von Quellen und die freie Meinungsäußerung seien.

"Die Einschränkung der Anonymität kann ein gefährliches Präzedenzfall für andere Länder werden, die ähnliche Maßnahmen einführen wollen", so ein Sprecher von Reporter ohne Grenzen.

Hintergründe und Ziele

Die griechische Regierung begründet ihren Vorstoß mit der wachsenden Bedrohung durch Hasskommentare und Desinformation. Besonders in sozialen Medien hätten sich in den letzten Jahren Hassrede und gezielte Falschinformationen ausgebreitet. Durch die Identitätsprüfung soll die Hemmschwelle für beleidigende oder strafbare Inhalte erhöht werden.

Die Umsetzung des Plans soll schrittweise erfolgen. Zunächst sollen große Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram betroffen sein. Kleinere Netzwerke könnten später folgen. Die Regierung betont, dass der Schutz der Privatsphäre weiterhin Priorität habe, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung zu nennen.