ICE verweigert einem Bundesrichter entscheidende Informationen und diffamiert sie anschließend

Das Department of Homeland Security (DHS) veröffentlichte letzte Woche eine Pressemitteilung auf seiner offiziellen Website mit der fett gedruckten Schlagzeile: *„Aktivistische Biden-Richterin lässt gewalttätigen kriminellen illegalen Ausländer frei, der wegen Mordes gesucht wird.“* Darin wurde die Bundesrichterin Melissa DuBose namentlich genannt und ihr vorgeworfen, einen Mordverdächtigen bewusst freigelassen zu haben, weil sie angeblich „entschlossen sei, die Abschiebungspolitik des Präsidenten zu untergraben“.

Doch es gab ein Problem: Die Richterin wusste nichts von dem Mordfall. Der Grund? Der zuständige Staatsanwalt des Justizministeriums (DOJ) hatte diese entscheidende Information in seiner Argumentation gegen die Freilassung nicht erwähnt. Und das wiederum lag daran, dass ICE die Staatsanwälte angewiesen hatte, diese Information zurückzuhalten.

Dieser Fall zeigt exemplarisch die schwierige Position von DOJ-Anwälten, die für ICE arbeiten müssen. Die Arbeit unter der aktuellen Regierung ist bereits herausfordernd genug, da die Prinzipien der Bundesjustiz zugunsten einer bedingungslosen Unterordnung unter die politischen Ziele von Präsident Donald Trump aufgegeben wurden. Doch wenn ICE als Mandant hinzukommt, wird die Situation nahezu unmöglich – wie zahlreiche Anwälte in den USA erfahren mussten. ICE ignoriert rechtliche Vorgaben, zeigt offene Verachtung für den Rechtsstaat und hält Informationen sogar vor eigenen Anwälten zurück.

Ein zentraler Konflikt in Einwanderungsgerichten

Im Mittelpunkt des Falls steht eine der umstrittensten Rechtsfragen in Einwanderungsgerichten: Die Trump-Administration vertritt die Auffassung, dass selbst langjährige Einwohner, die Steuern zahlen und Familien gründen, rechtlich als „Antragsteller auf Einreise“ gelten – und damit nicht anders behandelt werden dürfen als Personen, die erstmals die Grenze überqueren. Über 300 Bezirksgerichte haben diese Position abgelehnt, während die Berufungsgerichte gespalten sind. Die Angelegenheit wird voraussichtlich vor dem Supreme Court landen.

In der Zwischenzeit hat ICE durch seine Missachtung von Gerichtsbeschlüssen in ähnlichen Fällen immer wieder für Empörung gesorgt. So stellte der Oberste Richter des Bezirksgerichts von Minnesota im Januar 2026 fest, dass ICE in diesem Monat vermutlich mehr Gerichtsbeschlüsse missachtet hatte als manche Bundesbehörden in ihrer gesamten Geschichte.

Der Fall von Bryan Rafael Gomez

Der Fall vor Richterin DuBose ist ein Beispiel dafür: Bryan Rafael Gomez, ein dominikanischer Staatsbürger, der seit Jahren in den USA lebte, wurde im April in Worcester, Massachusetts, von ICE festgenommen, nachdem er lokal inhaftiert worden war. Seine Anwälte beantragten daraufhin einen Habeas-Corpus-Antrag vor dem Bezirksgericht von Rhode Island. DuBose gewährte den Antrag und ordnete Gomezas Freilassung unter Auflagen an, um eine Anhörung zur Kaution zu ermöglichen.

Was die Richterin nicht wusste – und was der DOJ-Anwalt Kevin Bolan ihr verschwiegen hatte: Gomez stand in der Dominikanischen Republik unter Mordanklage. ICE war dies bekannt, hatte den Haftbefehl sogar zwei Wochen zuvor in einer eigenen Pressemitteilung veröffentlicht. Doch ICE hatte Bolan angewiesen, den Haftbefehl nicht an das Gericht weiterzugeben – mit der Begründung, die dominikanischen Behörden hätten die Nutzung des Dokuments noch nicht offiziell genehmigt. So blieb die entscheidende Information verborgen.