Der US-amerikanische Baumarktriese Lowe’s Home Improvement gerät zunehmend unter Druck, seine Zusammenarbeit mit dem Überwachungsunternehmen Flock Safety zu beenden. Flock Safety stellt Kameras, Drohnen und automatische Kennzeichenlesegeräte (ALPR) her, deren Daten von Behörden wie der Einwanderungsbehörde ICE genutzt werden. Besonders brisant: Flock-Daten sollen sogar bei der Ermittlung in einem Abtreibungsfall eine Rolle gespielt haben.
Wie 404 Media im August berichtete, werden Flock-Kameras vor Lowe’s- und Home-Depot-Filialen in ein großes Überwachungssystem eingespeist, auf das auch Strafverfolgungsbehörden zugreifen können. Die Daten stammen von Aufzeichnungen der Electronic Frontier Foundation (EFF).
Forderungen nach Vertragsende
In einem Schreiben vom 1. April an Lowe’s-CEO Marvin Ellison und weitere Führungskräfte, das Fast Company einsehen konnte, forderten 38 Organisationen – darunter Fight for the Future, die EFF und die American Federation of Teachers – die sofortige Beendigung des Vertrags mit Flock Safety. Die Unterzeichner warnen vor den „lebensverändernden Konsequenzen“ einer massiven Überwachung für Bürgerrechte und individuelle Freiheiten.
„Immer wieder haben automatische Kennzeichenlesegeräte Menschen in Gefahr gebracht – sei es Aktivisten, rechtliche Beobachter, Personen, die reproduktive oder geschlechtsangleichende Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen, oder Communities of Color, die häufiger diskriminiert und belästigt werden.“
Die Gruppen betonen, dass Lowe’s eine gesellschaftliche Verantwortung trage und die Partnerschaft mit Flock die Firma mit „brutalen Einwanderungspolitiken“ und „autoritärer Herrschaft“ in Verbindung bringe. Fight for the Future gab Lowe’s bis zum 17. April Zeit für eine Stellungnahme, erhielt jedoch bis Redaktionsschluss keine Antwort. Auch Lowe’s selbst reagierte nicht auf Anfragen von Fast Company zur aktuellen Vertragslage.
Flock Safety verteidigt sich
Ein Sprecher von Flock Safety erklärte gegenüber Fast Company, dass Kunden selbst über die Nutzung ihrer Daten entscheiden. „Wir würden niemals Kundendaten ohne deren Zustimmung an Dritte weitergeben“, betonte der Vertreter. Zwar gebe es Fälle, in denen private Kunden Daten freiwillig an Strafverfolgungsbehörden übermittelten, doch dies geschehe stets mit deren Einwilligung.
Flock Safety verweist zudem auf bestehende Gesetze, die festlegen, dass bei fest installierten ALPRs keine „vernünftige Erwartung auf Privatsphäre“ bestehe. Als Beispiel nannte das Unternehmen ein kürzliches Urteil aus Virginia, das die Technologie für rechtmäßig erklärte und keine richterliche Anordnung für deren Nutzung verlangt. Dieses Urteil reiht sich in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen ein, darunter über 20 bundesweite Gerichtsurteile, die die Verfassungsmäßigkeit der ALPR-Technologie bestätigten.
Zudem betont Flock Safety den „lebensrettenden Nutzen“ der Technologie. In einer Presseerklärung vom 20. April teilte das Unternehmen mit, dass ALPRs in den letzten fünf Monaten zur Rettung von sechs entführten Kindern beigetragen hätten.
Home Improvement-Riesen im Fokus
Lowe’s ist nicht das erste Unternehmen der Branche, das wegen seiner Zusammenarbeit mit Flock Safety in die Kritik gerät. The Home Depot sah sich bereits Boykottaufrufen und Forderungen von Investoren ausgesetzt, die eine „Bewertung der Datenschutz- und Bürgerrechtsrisiken“ verlangten – darunter mögliche Diskriminierung oder falsche Festnahmen.