Mamdani gleicht Haushalt aus – mit Milliardenhilfe aus Albany

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat diese Woche einen umstrittenen Erfolg verkündet: Nur wenige Monate nach der Warnung vor einem riesigen Haushaltsdefizit von 12 Milliarden Dollar hat seine junge Verwaltung den städtischen Haushalt ausgeglichen – und gleichzeitig die Mittel für seine Prioritäten erhöht. Doch die Lösung erforderte eine massive Unterstützung aus Albany.

„Wir haben ein 12-Milliarden-Dollar-Defizit geerbt“, erklärte Mamdani in einem Video auf X. „Viele sagten, der einzige Ausweg sei Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und ein Sparhaushalt. Das haben wir abgelehnt.“ Nach monatelanger Arbeit sei das Defizit nun auf null reduziert. „Unsere Stadt steht jetzt auf solidem finanziellen Fundament.“

In seinem Post betonte Mamdani: „Wir haben diese Lücke nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung geschlossen. Wir haben sie geschlossen, während wir Parks, Bibliotheken, sicherere Straßen und historische Investitionen in den sozialen Wohnungsbau getätigt haben.“

Senator Bernie Sanders, ein politischer Verbündeter Mamdanis, gratulierte ihm: „Er hat ein riesiges Defizit auf null reduziert und gleichzeitig in Kinderbetreuung, Wohnraum und städtische Infrastruktur investiert. Wenn Kommunalregierungen an der Seite arbeitender Familien – nicht der Milliardäre – stehen, können sie alles erreichen.“

Wie Mamdani das Defizit ohne Steuererhöhungen für Normalverdiener deckte

Im Februar hatte Mamdani noch vor einem Haushaltsloch von 12 Milliarden Dollar über zwei Jahre gewarnt. Die Finanzlage sei so dramatisch, dass drastische Maßnahmen wie Steuererhöhungen für Reiche oder Grundsteuern für alle Bewohner notwendig seien. Doch wie gelang es ihm, 12 Milliarden Dollar – das entspricht zehn Prozent des jährlichen Stadthaushalts – innerhalb von nur drei Monaten auszugleichen, ohne die Grundsteuern zu erhöhen und gleichzeitig zusätzliche Programme zu finanzieren?

Mamdani nannte zwei Hauptwege:

• Besteuerung der Reichen: Gouverneurin Kathy Hochul unterstützte seinen Vorschlag einer „Pied-à-Terre-Steuer“ auf Immobilien in der Stadt, die mindestens fünf Millionen Dollar wert sind und nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden. Laut Hochuls Büro soll diese Steuer jährlich mindestens 500 Millionen Dollar einbringen. Der städtische Rechnungsprüfer warnte jedoch, dass die tatsächlichen Einnahmen nach Anpassungen der Steuerpflichtigen nur bei etwa 340 Millionen Dollar liegen könnten.
• Hilfspaket aus Albany: Neben den eigenen Maßnahmen erhielt Mamdanis Verwaltung eine milliardenschwere Unterstützung aus der Hauptstadt des Bundesstaates New York. Ohne diese Rettungsaktion wäre der Haushaltsausgleich nicht möglich gewesen.

Kritiker werfen Mamdani vor, dass seine Politik zwar populär sei, aber auf kurzfristigen Hilfen und Umverteilung basiere. Befürworter sehen darin jedoch einen Beweis dafür, dass eine progressive Politik auch in schwierigen Zeiten funktionieren kann.

„Trotz aller Spekulationen, ein Sozialist könne keinen Haushalt managen, hat Bürgermeister Zohran Mamdani ein 12-Milliarden-Dollar-Defizit ohne massive Kürzungen bei öffentlichen Leistungen geschlossen – und dabei weiterhin in Parks, Bibliotheken, sichere Straßen und sozialen Wohnungsbau investiert. Er inspiriert Millionen Menschen, die daran glauben, dass Regierung für die Menschen arbeiten kann.“

Our Revolution, politische Aktionsgruppe von Bernie Sanders