Neue Autos könnten bald mit Überwachungstechnik ausgestattet werden – Kongress blockiert umstrittene Pflicht

Eine jahrzehntelange Debatte über eine bundesweite Pflicht zur Ausstattung neuer Autos mit Technologie zur Erkennung von Fahruntüchtigkeit hat diese Woche neue Brisanz erhalten. Republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus versuchen, die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes zu verhindern, das als Teil des Infrastrukturpakets von 2021 beschlossen wurde.

Das sogenannte HALT Drunk Driving Act sieht vor, dass alle neuen Fahrzeuge mit Systemen ausgestattet werden müssen, die passiv das Fahrverhalten überwachen und bei Verdacht auf Alkohol- oder Drogeneinfluss die Nutzung des Fahrzeugs einschränken oder verhindern. Dazu könnten Technologien wie die Nachverfolgung der Augenbewegungen gehören – eine Funktion, die bereits in einigen Fahrzeugen integriert ist.

Obwohl das Gesetz den Begriff „Kill Switch“ nicht verwendet, kritisieren Gegner die geplante Maßnahme scharf. Jon Miltimore von der Foundation for Economic Education schrieb 2023:

„Die Formulierung des Gesetzes ist unmissverständlich: Neue Fahrzeuge müssen mit einem Computersystem ausgestattet sein, das Fahrer überwacht – und das Fahrzeug bei Verdacht auf Fahruntüchtigkeit stilllegt.“

Mehrere Abgeordnete, darunter Thomas Massie (R-KY), Scott Perry (R-PA) und Chip Roy (R-TX), haben versucht, die Umsetzung zu blockieren. Massie warnte im Plenum:

„Das Auto wird Ihr Fahrverhalten überwachen. Wenn es der Meinung ist, dass Sie nicht richtig fahren, wird es sich selbst abschalten. Das Armaturenbrett wird zu Ihrem Richter, Geschworenen und Henker.“

Ein entsprechender Änderungsantrag zur Streichung der Finanzierung scheiterte im Januar mit 164 zu 268 Stimmen – 57 Republikaner stimmten dagegen. Die Organisation Mothers Against Drunk Driving (MADD), die an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt war, betont, dass die Technologie ausschließlich der Unfallprävention diene und keine Daten sammeln oder weitergeben werde. Auch Robert Strassburger, Präsident der Automotive Coalition for Traffic Safety, versicherte 2022, dass alle Daten im Fahrzeug verbleiben würden und der Begriff „Kill Switch“ übertrieben sei.

Trotzdem bleibt die Kritik bestehen: Massie argumentiert, dass weniger invasive Lösungen wie Zündschloss-Sperren für verurteilte Trunkenheitsfahrer effektiver wären.

„Diese Technologie wird das Problem des Alkohol am Steuer nicht lösen“,

Ein Hoffnungsschimmer für Datenschützer: Die Umsetzung des Gesetzes verzögert sich, da die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) die für 2024 geplante Regelung noch nicht finalisiert hat. Laut The Dallas Express wird die Maßnahme frühestens 2027 in Kraft treten.