Senat plant Abstimmung zum CLARITY Act – Bankenlobby und Demokraten blockieren Krypto-Gesetz

Washington, D.C. – Der Senatsausschuss für Banken hat für den 14. Mai die Abstimmung über den Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act) anberaumt. Das Gesetz gilt als das bedeutendste Kryptogesetz, das jemals das Kongressstadium erreicht hat. Doch kurz vor der entscheidenden Sitzung droht eine Blockade durch die Bankenlobby und parteiinterne Konflikte der Demokraten.

Die Senatsausschusssitzung beginnt um 10:30 Uhr im Raum 538 des Dirksen Senate Office Building. Die Mitglieder werden über mögliche Änderungen debattieren und abstimmen, ob das Gesetz an den gesamten Senat weitergeleitet wird. Ausschussvorsitzender Tim Scott (Republikaner, South Carolina) bestätigte den Termin und kündigte eine Live-Übertragung der Sitzung an.

Der CLARITY Act, offiziell als H.R. 3633 bekannt, wurde bereits am 17. Juli 2025 vom Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit verabschiedet: 294 Ja-Stimmen (davon alle 216 Republikaner und 78 Demokraten) standen 134 Nein-Stimmen gegenüber. Seitdem scheiterte die Vorlage im Senat an mehreren verschobenen Sitzungen, kontroversen Verhandlungen über Stablecoins und einem erbitterten Lobbykampf zwischen Krypto-Branche und traditionellem Bankensektor.

Zentrale Regelungen des CLARITY Acts:

• Aufteilung der Zuständigkeiten: Die CFTC soll die alleinige Aufsicht über Spot- und Kassamärkte für „digitale Rohstoffe“ erhalten – also Tokens, die an eine funktionierende, dezentrale Blockchain gebunden sind. Die SEC behält die Kontrolle über Wertpapiere und Primärmarktfinanzierungen.
• Stablecoins: Diese werden als separate Kategorie mit geteilter Aufsicht behandelt.
• Erweiterte Senatsfassung: Im Gegensatz zur Hausversion umfasst der Senatsentwurf neun Titel, darunter Schutzmaßnahmen für DeFi, Maßnahmen gegen illegale Finanzströme, Insolvenzschutz für Krypto-Kunden sowie den Blockchain Regulatory Certainty Act, der Entwicklern sichere Häfen bietet.

Die Abstimmung am 14. Mai ist ein entscheidender Moment: Sollte der Ausschuss das Gesetz nicht vor dem 21. Mai – dem Beginn der Memorial-Day-Pause – verabschieden, muss das Verfahren von vorne beginnen. Senatoren wie Cynthia Lummis (Republikanerin, Wyoming) und Bernie Moreno (Republikaner, Ohio) warnen, dass ein Scheitern die nächste legislative Chance frühestens auf 2030 verschieben könnte. Die US-Regierung strebt eine Unterzeichnung durch den Präsidenten bis zum 4. Juli an.

Demokraten drohen mit Rückzug – Trump-Administration unterstützt das Gesetz

Trotz breiter Unterstützung aus der Trump-Administration – darunter SEC-Chef Paul Atkins, der kürzlich öffentlich zur Verabschiedung aufrief – formiert sich Widerstand. Demokratische Senatoren kritisieren insbesondere die mangelnde Regulierung von Stablecoins und fordern strengere Verbraucherschutzmaßnahmen. Zudem belastet ein ethischer Konflikt die Verhandlungen: Mehrere Demokraten drohen mit einem Rückzug ihrer Unterstützung, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Die Krypto-Branche sieht im CLARITY Act eine historische Chance, Rechtssicherheit für digitale Vermögenswerte zu schaffen. Kritiker aus dem Bankensektor warnen hingegen vor zu laschen Kontrollen und möglichen Risiken für das Finanzsystem. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Senat eine Einigung erzielen kann – oder ob das Gesetz erneut im politischen Stillstand versinkt.