Senats-Republikaner blockieren Trumps Wahlrechtsgesetz – SAVE Act scheitert am Filibuster

Wochenlang hatte Donald Trump seiner Partei eingeschärft, dass die Verabschiedung des SAVE Act – eines umstrittenen Wahlrechtsgesetzes – die „wichtigste Aufgabe“ sei. Doch nun haben Senats-Republikaner das Vorhaben komplett fallen gelassen. Wie Punchbowl News am Donnerstag berichtete, scheiterte die Gesetzesinitiative erneut am demokratischen Filibuster, der eine Mehrheit verhindert.

Der SAVE Act sah weitreichende Änderungen vor, darunter die Abschaffung der Briefwahl, den Nachweis der Staatsbürgerschaft und des Wohnsitzes bei der Wahlregistrierung sowie die Einführung einer Wahlpflicht-ID. Zudem sollte alle 30 Tage eine Überprüfung der Wählerverzeichnisse erfolgen – eine enorme bürokratische Belastung für lokale Wahlbehörden.

Trotz Trumps Drohungen, andere Gesetzesvorhaben zu blockieren, bis der SAVE Act durchkommt, gibt es nun selbst unter seinen Unterstützern kaum noch Hoffnung. Bei einer Abstimmung im Senat Ende letzten Monats erreichte das Gesetz nicht einmal 50 Stimmen. Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten dagegen.

Die Entscheidung könnte die republikanische Basis verärgern und Forderungen nach einer Abschaffung des Filibusters verstärken – ein Schritt, den die Parteiführung bisher ablehnt. Die Spannungen zwischen Trump und Senatsmehrheitsführer John Thune verschärfen sich dadurch weiter. Thune weigert sich, Trumps Drängen nachzugeben und die jahrzehntealte Minderheiten-Schutzregel zu kippen.

„Ich verstehe meine Kollegen, die den Filibuster erhalten wollen. Ehrlich gesagt, wir alle wollen ihn behalten“, erklärte Senator Ron Johnson gegenüber Punchbowl News. „Aber ich weiß, dass die Demokraten das nicht tun werden. Das ist der einzige Unterschied.“

Hintergrund des SAVE Act sind rechte Verschwörungstheorien, die behaupten, undokumentierte Migranten würden massenhaft an US-Wahlen teilnehmen – obwohl dies rechtlich unmöglich ist. Bereits im Juni scheiterte Trump mit dem Versuch, eine Wahlpflicht-ID einzuführen. Ein Bundesrichter kritisierte damals, dass zusätzliche Hürden vor allem wahlberechtigte Bürger benachteiligen würden.