Stiller Rechtsruck: Wie der Supreme Court die Wirtschaftspolitik nach rechts verschiebt

Der Supreme Court als Bollwerk gegen progressive Reformen

Mit einer 6:3-Entscheidung entlang der Parteilinien hat der Supreme Court in der Rechtssache Louisiana v. Callais kürzlich Section 2 des Voting Rights Act ausgehebelt. Dieses Gesetz sollte verhindern, dass Politiker:innen Wahlkreisgrenzen so ziehen, dass die politische Macht von Schwarzen und anderen marginalisierten Gruppen systematisch geschwächt wird. Doch das Urteil ist nur der jüngste Meilenstein in einer langen Kette von Entscheidungen, die unter der Führung von Chief Justice John Roberts eine systematische Verschiebung nach rechts vorantreiben – mit gravierenden Folgen für Demokratie und Wirtschaftspolitik.

Von Citizens United bis Trump: Ein klarer Rechtsruck

Der Weg dorthin begann 2010 mit dem Urteil Citizens United, das die Flut an Unternehmensgeldern in die Politik erst ermöglichte. Später folgte Trump v. United States, in dem das Gericht dem ehemaligen Präsidenten Immunität für „amtliche“ Handlungen zusprach – ein Präzedenzfall, der die Rechtsstaatlichkeit weiter aushöhlt. Während progressive Bewegungen wie die für reproduktive Rechte und Waffenkontrolle bereits Alarm schlagen, bleibt eine zentrale Gruppe auffällig still: die Gemeinschaft der progressiven Wirtschaftspolitiker:innen.

Warum progressive Wirtschaftspolitik ohne Justizreform scheitert

Dabei ist klar: Keine progressive Wirtschaftsagenda kann ohne Justizreform gelingen. Die gleichen Gerichte, die die multiethnische Demokratie untergraben, blockieren auch strukturelle Reformen, die notwendig wären, um die Macht von Großkonzernen einzudämmen und wirtschaftliche Gerechtigkeit für Arbeitnehmer:innen zu schaffen. Der Supreme Court unter Roberts hat nicht nur die Rechte von Wähler:innen beschnitten – er steht auch jedem Versuch im Weg, die wachsende Ungleichheit in der US-Wirtschaft zu bekämpfen.

Wie der Supreme Court die Wirtschaft nach rechts zieht

Die Strategie des Gerichts ist dabei systematisch:

• Schwächung von Arbeitnehmerrechten: Durch die Legalisierung von Zwangs-Schiedsgerichtsvereinbarungen in Arbeitsverträgen wird Arbeitnehmer:innen der Zugang zu Gericht verwehrt. Betroffene können ihre Ansprüche gegen Arbeitgeber nicht mehr kollektiv einklagen, da Gruppenklagen zunehmend eingeschränkt werden.
• Blockade von Kartellrecht: Das Gericht hat die Hürden für Antitrust-Klagen deutlich erhöht, was es für Verbraucher:innen und kleine Unternehmen fast unmöglich macht, gegen Monopole vorzugehen.
• Schutz von Konzernmacht: Urteile wie die Aufhebung des Verbots von Wettbewerbsverboten (Noncompete Clauses) durch die FTC zeigen, wie das Gericht Großunternehmen begünstigt – auf Kosten von 30 Millionen Arbeitnehmer:innen, die dadurch in ihrer Jobwahl eingeschränkt werden.
• Wirtschaftliche Ungleichheit als System: Eine aktuelle Studie des National Bureau of Economic Research zeigt, dass der Supreme Court seit den 1950er-Jahren zunehmend pro-wohlhabende Urteile fällt. Lag die Differenz zwischen pro-reichen und pro-armen Entscheidungen in den 1950ern noch bei nahe null, beträgt sie heute 47 Prozentpunkte (Stand 2022).

Die unterschätzte Rolle der unteren Gerichtsinstanzen

Doch nicht nur der Supreme Court ist ein Problem. Auch untere Bundesgerichte blockieren regelmäßig wirtschaftliche Entlastungen für Arbeitnehmer:innen. Ein Beispiel ist die Annullierung des Verbots von Noncompete Clauses durch die FTC, das Millionen von Beschäftigten mehr Lohnflexibilität und bessere Jobchancen gebracht hätte.

Ein Weckruf an die progressive Wirtschaftspolitik

Die progressive Wirtschaftsgemeinde muss erkennen: Justizreform ist kein Neben-, sondern ein Kernthema. Ohne eine Reform des Justizsystems – von der Besetzung der Gerichte bis zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richterschaft – werden alle Bemühungen um wirtschaftliche Gerechtigkeit, faire Löhne und Verbraucherschutz im Keim erstickt. Die Zeit zu handeln ist jetzt.

„Die Gerichte sind nicht nur ein Werkzeug der Demokratiezerstörung – sie sind auch der größte strukturelle Hemmschuh für jede progressive Wirtschaftspolitik.“