Trump-Regierung deportiert russische Regimegegner an Putin aus – trotz Folterrisiko

Die Trump-Administration verschärft die Abschiebung russischer Asylbewerber, die vor dem Krieg in der Ukraine und der Repression unter Wladimir Putin geflohen sind. Trotz klarer Hinweise auf drohende Verfolgung, Folter oder willkürliche Inhaftierung werden diese Menschen in ihre Heimat abgeschoben. Die Praxis, die bereits unter der Biden-Regierung begann, hat unter Trump eine neue Dimension erreicht.

Laut Schätzungen der Organisation Russian America for Democracy in Russia (RADR), die russische Kriegsgegner mit Rechtshilfe unterstützt, wurden seit Trumps Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr möglicherweise hunderten russischer Asylbewerber deportiert. Die Organisation analysierte Daten der US-Einwanderungsbehörde ICE und dokumentierte Fälle wie den eines 25-jährigen Mannes, der aus der russischen Armee desertierte. Nach seiner Abschiebung wurde er in Moskau festgenommen und wegen Fahnenflucht angeklagt.

Ein weiterer Fall ist der des Oppositionellen Leonid Melekhin, der 2025 nach seiner Abschiebung aus den USA direkt vom Flughafen in ein russisches Gefängnis gebracht wurde. Ihm droht nun eine langjährige Haftstrafe. RADR schätzt, dass sich derzeit etwa 1.000 weitere Russen, die Asyl beantragt haben, in US-Haft befinden.

Ein Kreislauf aus Abschiebung und Verfolgung

Ein Beispiel ist Krasnov, der 2023 an der US-mexikanischen Grenze Asyl beantragte. Nach über 14 Monaten in US-Haft wurde er im Oktober 2024 entlassen – allerdings nur, weil er sich einer Sammelklage gegen rechtswidrige Inhaftierungen anschloss. Doch bereits im Februar 2025 wurde er bei einer Meldepflicht gegenüber der ICE erneut festgenommen. Er ist überzeugt, dass er bei einer Abschiebung nach Russland sofort inhaftiert würde. Viele russische Häftlinge werden anschließend in den Krieg gegen die Ukraine geschickt – ein Schicksal, das auch ihm drohen könnte. Russische Kriegsgefangene machten zeitweise bis zu 18 Prozent aller russischen Verluste aus.

"In Russland ist jeder Mann ein potenzielles Rädchen in Putins Kriegsmaschinerie. Warum liefert man ihm noch mehr davon?"

– Krasnov, russischer Asylbewerber in den USA

LKW-Fahrer als bevorzugte Ziele der Abschiebepolitik

Ein besonders betroffener Berufsstand sind LKW-Fahrer. Viele von ihnen wurden bei Routinekontrollen oder an Checkpoints festgenommen – oft ohne großen Aufwand seitens der Behörden. Anastasia Topilina, deren Mann Alexander in Laredo, Texas, festgenommen wurde, berichtet: "Die ICE-Beamten nehmen einfach diejenigen mit, die ihnen direkt in die Hände laufen. Man muss sie nicht einmal jagen."

Alexander Topilin saß gemeinsam mit etwa 20 weiteren russischsprachigen LKW-Fahrern in einem US-Gefängnis. Seine Familie war aus Russland geflohen, nachdem die Polizei ihn wegen seiner langjährigen Teilnahme an Anti-Putin-Protesten gezielt bedroht hatte. Bei einer Festnahme wurde er laut eigenen Angaben mit einem Handtuch gewürgt, um ein Geständnis zu erpressen – ihm wurde vorgeworfen, den "Sturz des amtierenden Präsidenten" geplant zu haben.

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm

Die systematische Abschiebung russischer Regimegegner an Putin stellt einen eklatanten Verstoß gegen internationales Recht dar. Organisationen wie RADR warnen, dass die USA damit nicht nur gegen ihre eigenen Asylgesetze verstoßen, sondern auch die Sicherheit der Betroffenen bewusst gefährden. Viele der Abgeschobenen werden in Russland zu politischen Gefangenen oder werden direkt in den Krieg geschickt.

Experten fordern eine sofortige Überprüfung der Abschiebepraxis und die Freilassung der inhaftierten Asylbewerber. Die USA, die sich als Hort der Demokratie präsentieren, geraten damit zunehmend in die Kritik, selbst zur Komplizin autoritärer Regime zu werden.