Trump schlägt Umbenennung von ICE in NICE vor – Symbolpolitik oder leere Geste?

Am Sonntagabend um 23:00 Uhr twitterte Donald Trump seine Unterstützung für einen Vorschlag eines konservativen Influencers: Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) solle in NICE (National Immigration and Customs Enforcement) umbenannt werden. Der Grund? Die Medien müssten dann täglich von „NICE-Agenten“ berichten. Trump kommentierte: „GREAT IDEA!!! DO IT.“

Doch dies ist nicht das erste Mal, dass der ehemalige US-Präsident durch Namensänderungen Aufmerksamkeit erregt. Bereits kurz nach seiner Amtseinführung erklärte er den Golf von Mexiko zum „Golf von Amerika“ – eine Umbenennung, die sich nicht durchsetzte. Später benannte er das Verteidigungsministerium in Kriegsministerium um, eine Rückkehr zu einer ehrlicheren Bezeichnung, da die USA in ihrer 250-jährigen Geschichte weniger als 20 Jahre in Frieden verbracht haben.

Einige seiner Umbenennungen hatten jedoch auch persönliche Motive: So wurde kürzlich das Kennedy Center in Trump-Kennedy Center umbenannt. Doch unabhängig von den Beweggründen ändern solche Namenswechsel nichts an der Realität: Der Golf bleibt der Golf, das Verteidigungsministerium bleibt die Institution, die den Großteil des Bundeshaushalts für Militäroperationen in mindestens sieben Ländern verschlingt. Und ob ICE oder NICE – die Behörde bleibt dieselbe: überfinanziert, überlastet und verantwortlich für etwa einen Todesfall pro Woche in ihrer Obhut.

Kritiker sehen in Trumps Vorschlag weniger eine sinnvolle Reform als vielmehr eine symbolische Geste, um von den anhaltenden Kontroversen um ICE abzulenken. Die Behörde steht seit Jahren in der Kritik wegen ihrer harten Migrationspolitik, Menschenrechtsverletzungen und intransparenter Praktiken. Eine Umbenennung würde an diesen Problemen nichts ändern – höchstens an der Rhetorik.

„Namen sind Schall und Rauch, wenn die dahinterstehenden Strukturen und Praktiken unverändert bleiben“, so ein Kommentar in der New York Times.

Ob NICE jemals Realität wird, bleibt fraglich. Doch selbst wenn der Name geändert würde, bliebe die zentrale Frage: Wie lange noch toleriert die Öffentlichkeit eine Behörde, die systematisch Menschenrechte verletzt?