Diskriminierende Kreditvergabe in Texas: Justizministerium plant fragwürdigen Vergleich
Die Wohnsiedlung Colony Ridge im Norden von Houston steht im Mittelpunkt eines umstrittenen Vergleichs, den das US-Justizministerium unter der Führung von Ex-Präsident Donald Trump mit dem texanischen Immobilienentwickler anstrebt. Laut einer Klage hatte Colony Ridge gezielt hispanische Käufer mit überteuerten Hypotheken in die Falle gelockt und von Zwangsversteigerungen profitiert.
Im Dezember 2023 verklagte die US-Regierung unter Präsident Joe Biden den Entwickler wegen systematischer Diskriminierung. Kristen Clarke, damalige stellvertretende Justizministerin für Bürgerrechte, bezeichnete Colony Ridge bei einer Pressekonferenz als „One-Stop-Shop für diskriminierende Kreditvergabe“. Die Klage warf dem Unternehmen vor, durch falsche Versprechungen und überteuerte Kredite gezielt finanziell schwache hispanische Familien in die Überschuldung zu treiben.
Keine Entschädigung für Opfer – stattdessen Millionen für Polizei und Einwanderungskontrollen
Drei Jahre nach der Klageeinreichung steht nun ein Vergleichsvorschlag im Raum, der bei Betroffenen und ehemaligen Regierungsbeamten für Empörung sorgt. Der vorgeschlagene Deal sieht vor:
- 68 Millionen Dollar Gesamtvolumen
- Keine direkte Entschädigung für die Geschädigten
- 20 Millionen Dollar für Polizeieinsätze und Einwanderungskontrollen
Ex-Regierungsmitarbeiter, die an ähnlichen Fällen gearbeitet haben, zeigen sich schockiert über die Ausrichtung des Vergleichs.
„Ich habe noch nie einen Vergleich gesehen, bei dem die Lösung so wenig mit dem eigentlichen Vergehen zu tun hat.“Elena Babinecz, die zwölf Jahre lang bei der Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) für faire Kreditvergabe zuständig war, kritisiert das Abkommen scharf:
„Es ist eine Ohrfeige für die Geschädigten. Das Justizministerium bestätigt damit, dass diesen Menschen Unrecht widerfahren ist – und bietet ihnen trotzdem keine Wiedergutmachung. Das widerspricht völlig dem Sinn der Bürgerrechtsgesetze.“
Juristen und Aktivisten fordern Ablehnung des Vergleichs
Sieben weitere ehemalige Bundesbeamte, die sich mit Wohnungs- und Kreditdiskriminierung beschäftigten, bestätigten gegenüber ProPublica und The Texas Tribune, dass sie den Vorschlag als „beispiellos“ und „unfair“ empfinden. Der Fall Colony Ridge ist der größte Vergleich seit 2018, bei dem keine direkte Entschädigung für Opfer vorgesehen ist.
Eine Koalition von Bürgerrechts- und Wohnungsorganisationen hat den zuständigen Richter aufgefordert, den Vergleich abzulehnen. Viele Geschädigte hätten nicht die finanziellen Mittel, um private Klagen einzureichen – die Klage der Bundesregierung sei für sie die einzige realistische Chance auf Gerechtigkeit. Kristen Clarke, die den Fall unter Biden initiierte, betonte gegenüber den Medien, dass die Anklage auf „überwältigenden Beweisen“ beruhe.
Ein Gerichtstermin zur Anhörung des Vergleichsvorschlags ist für diesen Freitag anberaumt. Sollte der Richter zustimmen, würde dies ein fatales Signal für den Verbraucherschutz und die Durchsetzung von Bürgerrechten senden.
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