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Tulsi Gabbard: Eine Geheimdienstdirektorin ohne Einfluss

Bei einer hochrangigen Besprechung im Weißen Haus über den Iran-Konflikt fehlte kürzlich ein Name auf der Teilnehmerliste: Tulsi Gabbard, die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI). Neben ihr saßen Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und weitere Schlüsselpersonen – doch Gabbard war nicht eingeladen. Diese Ausgrenzung ist kein Einzelfall, sondern spiegelt eine systematische Praxis wider: Gabbard wird regelmäßig von entscheidenden sicherheitspolitischen Diskussionen ausgeschlossen.

Keine Expertise, aber politische Loyalität

Gabbards eigentliche Aufgabe als DNI wäre die Aufsicht über 18 Geheimdiensteinheiten. Doch ihr Einfluss basiert nicht auf fachlicher Kompetenz – ihre Erfahrung in der Intelligence-Szene ist begrenzt. Stattdessen dient sie als willfähriges Werkzeug für Donald Trumps politischen Feldzug gegen seine Gegner. Besonders deutlich wurde dies im Sommer 2023, als sie hochklassifizierte Geheimdienstunterlagen veröffentlichte, die angeblich Beweise für „Hochverrat“ durch Barack Obama, CIA-Chef John Brennan und andere „Deep-State“-Vertreter lieferten.

Gabbards Anschuldigungen: Obama und Brennan hätten die Russland-Interferenz in der Präsidentschaftswahl 2016 manipuliert, um Trump zu helfen. Doch diese Behauptungen waren haltlos. Mehrere Untersuchungen – darunter die des Sonderermittlers Robert Mueller und des Senats – bestätigten, dass Russland tatsächlich in die Wahl eingriff, um Trump zu begünstigen. Gabbards „Beweise“ entpuppten sich als substanzlos.

Instrumentalisierung der Geheimdienste für politische Zwecke

Ihr Vorgehen war ein beispielloser Missbrauch von Geheimdienstinformationen für rein politische Ziele. Gabbard veröffentlichte nicht nur fragwürdige Dokumente, sondern deklassifizierte auch einen geheimen Bericht, der auf russischen Geheimdienstquellen aus dem Jahr 2016 beruhte. Darin wurde behauptet, Hillary Clinton leide unter „intensivierten psycho-emotionalen Problemen“, nehme täglich „starke Beruhigungsmittel“ und habe die „Russland-Affäre“ inszeniert, um von ihren E-Mail-Skandalen abzulenken. Doch US-Geheimdienstanalysten und FBI-Ermittler hatten diese russischen Quellen bereits zuvor als unzuverlässig eingestuft.

„Noch nie wurde der Geheimdienst so systematisch für politische Zwecke missbraucht wie unter dieser Regierung.“

Folgen: Justiz ermittelt, Vertrauen in Institutionen schwindet

Gabbards Aktion führte zu einer strafrechtlichen Untersuchung durch das Justizministerium gegen Brennan und andere, die bis heute andauert. Ihr Handeln untergrub nicht nur das Vertrauen in die Integrität der US-Geheimdienste, sondern setzte einen gefährlichen Präzedenzfall: die gezielte Nutzung von Geheimdienstinformationen zur Diffamierung politischer Gegner.

Experten warnen, dass solche Praktiken die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste dauerhaft beschädigen und die politische Polarisierung in den USA weiter verschärfen. Gabbards Rolle zeigt, wie fragil die Trennung zwischen Politik und Geheimdienstarbeit in der Ära Trump geworden ist – und welche Konsequenzen dies für die Demokratie haben könnte.

Quelle: Mother Jones
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