US-Berufungsgericht stoppt Trumps Zwangshaft für Migranten

Ein Bundesberufungsgericht in Miami hat die von der Trump-Administration eingeführte Mandatory-Detention-Politik für Migranten ohne gültige Einreisepapiere für rechtswidrig erklärt. Das Urteil des 11. US-Berufungsgerichts markiert einen weiteren Rückschlag für die umstrittene Praxis, die seit 2023 alle illegal Eingereisten ohne Möglichkeit auf Kaution inhaftiert.

Damit gibt es nun zwei Berufungsgerichte, die die Regelung ablehnen, während zwei andere sie unterstützen. Ein weiteres Gericht ist in der Frage gespalten. Die Entscheidung könnte den Weg für eine höchstrichterliche Prüfung durch den Supreme Court ebnen.

Hintergrund: Neue Auslegung einer 1996er-Regelung

Der Fall geht auf eine Neuinterpretation des Immigration and Nationality Act (INA) aus dem Jahr 1996 zurück. Seit der Änderung im vergangenen Jahr gilt: Jeder, der illegal in die USA einreist, wird von ICE ohne Kautionsmöglichkeit festgehalten – unabhängig davon, wie lange er sich bereits im Land aufhält. Diese Praxis hat zu einem massiven Anstieg der Inhaftiertenzahlen geführt, die Anfang 2024 mit über 70.000 einen Höchststand erreichten.

Richter: Keine gesetzliche Grundlage für pauschale Inhaftierung

In der Urteilsbegründung schrieb Richter Stanley Marcus: »Vereinfacht ausgedrückt: Der Wortlaut, den der Kongress gewählt hat, gibt der Exekutive keine uneingeschränkte Befugnis, jeden nicht zugelassenen Ausländer im Land ohne Kautionsmöglichkeit festzuhalten.« Weiter heißt es: »An keiner Stelle im Text, der Struktur oder der Historie des INA findet diese Auslegung eine stabile Grundlage.«

Massenhafte Klagen auf Haftprüfung

Seit Einführung der Regelung haben Hunderte von Migranten Habeas-Corpus-Petitionen eingereicht, um ihre Freilassung zu erzwingen. Laut einer Analyse von Politico wurden bereits Hunderte dieser Klagen von Bundesgerichten zugunsten der Antragsteller entschieden. Die unterschiedlichen Urteile der Berufungsgerichte deuten darauf hin, dass der Supreme Court sich früher oder später mit der Rechtmäßigkeit der Politik befassen muss.

Keine Stellungnahme der Regierung

Das US-Justizministerium reagierte auf Anfrage nicht auf das Urteil. Die Debatte um die Zwangshaftpolitik bleibt damit vorerst ungelöst und könnte zu weiteren juristischen Auseinandersetzungen führen.